Ein „Kontrollspaziergang“ für die Versammlungsfreiheit

Kontrolnaya Progulka, ein „Kontrollspaziergang“ fand am Sonntag in Moskau statt. Bekannte russische Kulturschaffende und Journalisten wie Boris Akunin, Dmitri Bykow und Ljudmila Ulitskaja hatten ihn initiiert. Nach Angaben der Teilnehmer waren bis zu 15 tausend Moskauer dabei. Mit dem Marsch wollten sie „kontrollieren“, ob die Versammlungsfreiheit in Moskau noch gewährleistet ist. Anlass waren Massenverhaftungen von Putin-Kritikern nach dessen Inauguration vergangene Woche beim sogenannten „Marsch der Millionen“ gewesen.

Den Hintergrund der Demonstration erläutert (im unten verlinkten YouTube-Video) der Schriftsteller Boris Akunin: „Es ist ganz einfach: Wir müssen der Staatsmacht beibringen, ihr Volk mit Respekt zu behandeln, statt es mit Polizeiknüppeln zu traktieren. Wenn unsere heutige Aktion dazu beiträgt, dass die Staatsmacht das versteht, dann hatten wir Erfolg. Wenn nicht, dann werden wir’s eben weiter erklären müssen…“

Und der Journalist Sergey Parchomenko betont, man habe sich bei der Vorbereitung des „Spaziergangs“ immer im Rahmen des Legalen bewegt: „Wir haben die Staatsmacht vor einigen Tagen von unseren Plänen unterrichtet: Wo wir uns versammeln wollen, wo die Route unseres Spaziergangs verlaufen wird, und warum wir das alles machen. Wir halten uns an das Gesetz, und das werden wir auch weiterhin tun.“ – Im Gegensatz zu wem wohl?

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Und täglich grüßt der Präsident

Zu Putins Amtsantritt ein Blick zurück: Dieses Cover veröffentlichte die „New Times“, eine russische Wochenzeitung, Ende Februar zur Präsidentenwahl. Die im Stil russischer Unterweltgestalten tätowierten Finger erzählen, sie gehörten „Wowa aus Piter“, sprich „Wladimir aus St. Petersburg“. Dieser Wowa tritt mit dem Segen der orthodoxen Kirche eine dritte Amtszeit an, als deren Symbole neben dem Kreml die Logos der Energieriesen Gasprom und Rosneft stehen. „Ob die Redakteure schon die Koffer packen?“, fragte ein Nutzer im russischen Internet, als der mutige Titel erschien. Noch jedenfalls wird das Magazin gedruckt.

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Was die Ungarn an deutschen Medien nervt

Zwei Jahre nach dem Wahlsieg der Fidesz ärgern sich viele Ungarn gleich doppelt: Einerseits natürlich über die Regierung. Dass Ministerpräsident Viktor Orbán sich zum Freiheitskämpfer gegen Brüssel stilisiert, es immer wieder auf Konflikte mit der EU ankommen lässt, aber den Staatshaushalt nicht in den Griff bekommt, bringt viele auf die Palme.

Was die Ungarn aber auch ärgert: dass manche deutsche Medien das Land auf dem Weg in eine Diktatur sehen. Und dass sie sich in ihrer Meinung zuweilen ungern durch Recherchen verwirren lassen. Ein besonders krasses Beispiel hat mir eine Journalistin zugeschickt: Hier erklärt eine MDR-Journalistin, warum Orbán Viktor jetzt sogar den Eurovision Song Contest manipuliert. Wie sie darauf kommt? Die Tatsache, dass eine Fachjury das Siegerlied ausgewählt hat, “lässt vermuten, dass die Politik ihre Finger im Spiel hatte”. Noch Fragen?

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STATUS B. – “Brillante” Aktionen

In Inguschetien wurde vor einigen Tagen eine, wie der russische Geheimdienst zu sagen pflegt, „brillante Anti-Terror-Operation“ durchgeführt: Am helllichten Tag wurden unter zahlreichen Zeugen fünf Pkw-Insassen mit Maschinengewehren erschossen. Eine halbe Stunde später ging das Fahrzeug mitsamt den Leichen in die Luft, wahrscheinlich aufgrund eingebauter Sprengsätze.

Sofort erfolgte eine heroische Pressemitteilung des Nationalen Anti-Terror-Komitees, in der  mitgeteilt wurde, dass in Inguschetien dank des bewaffneten Widerstands Terroristen getötet wurden, die schreckliche Anschläge geplant hätten. Nur erwähnte das Anti-Terror-Komitee nicht, dass sich unter den Getöteten eine 53-jährige Frau befand und dass es jede Menge Augenzeugen gab.  

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Spione im Schlafzimmer

Eigentlich schenkt man in Osteuropa Blumen zum Frauentag. Khadija Ismayilova aus Baku aber erhielt am 8. März einen Brief – darin eindeutige Fotos aus ihrem Schlafzimmer und die Warnung, sie werde „extrem bloßgestellt“, wenn sie ihre Recherchen über die Auslandsgeschäfte der Präsidentenfamilie nicht augenblicklich einstelle. Doch Ismayilova wäre nicht eine der bekanntesten investigativen Journalistinnen Aserbaidschans, wenn sie dazu geschwiegen hätte.

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Highway to Hell – Fahrradfahren in Sofia

Fahrradfahren in Sofia – das war lange Zeit nur etwas für wirklich Hartgesottene. Ausländer oder Naturfreaks, für die das Fahrrad als Verkehrsmittel (angesichts zahlreicher Schlaglöcher auf der Straße und zugeparkter Gehwege) mehr ein Statement als praktisches Fortbewegungsmittel war. In den vergangenen Jahren hat sich die Situation jedoch leicht verbessert, nicht zuletzt aufgrund des steigenden Drucks einer größer werdenden Fahrradlobby, die auf jährlichen “Rallies” mit über 1000 Teilnehmern forderten, auch Zweirädrigen ein einigermaßen sicheres Fortbewegen in der Stadt zu ermöglichen. Und tatsächlich: 2008 wurde der erste Fahrradweg eingeweiht, und die Bürgermeisterin versprach wenig später ein weit verzweigtes Fahrradwegnetz – für ganz Sofia! Ob dafür die ersten EU-Mittel nun schon geflossen seien, fragte spöttisch ein Facebook-Nutzer angesichts der Bilder, die seit einigen Tagen durch die bulgarischen sozialen Netzwerke geistern?

 

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Schrill, laut, dagegen: Pussy Riot

Foto: ru.wikipedia.org/Igor Muchin/cc-by-sa 3.0

Am spektakulärsten war ihr Auftritt auf dem Roten Platz. In knallbunten Strumpfhosen, mit Häkelmasken auf dem Kopf und der E-Gitarre in der Hand schrien acht Punkfrauen Ende Januar ihre Wut in den Moskauer Himmel: über die Verbrecher hinter den Kremlmauern, den allmächtigen Geheimdienst und den Männerbund der Macht in Staat und Kirche.

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Studenten erwachen

Ausbildung ist kein Business! – Diplom ist keine Ware! -Wir sind keine Melkkühe! – Freiheit den Hochschulen! – Mit diesen und vielen anderen Transparenten haben vergangene Woche in Tschechien Tausende Studenten gegen das neue Hochschulgesetz demonstriert: 6000 in Brünn und 10.000 in Prag. Das neue Gesetz, so die Befürchtung, werde die akademische Freiheit beschränken. Außerdem wird mit der Einführung von Studiengebühren gerechnet.

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STATUS B. – Teurer Handschlag mit Putin

Putin hatte sich gründlich auf die Wahlen vorbereitet: Er küsste Fische, feilte in der Sporthalle an seinem Image, indem er seine Bizepse und Trizepse trainierte, ließ sich Botox spritzen, tauchte nach Amphoren und übte seinen Tränenausbruch für den Sieg. Es war eigentlich allen klar, dass er nicht vor hatte, die nächste Präsidentschaft aus der Hand zu geben.

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STATUS B. – Warten auf ein Wunder

Am 29. Februar haben Unbekannte Murad Jandijew entführt, einen Mitarbeiter der inguschetischen Menschenrechtsorganisation „Maschr“. Leiter der Organisation ist der Bürgerrechtler Magomed Mutsolgow. An dieser Stelle möchte ich gleich anmerken, dass Mutsolgow der eigenen Aussage nach wiederholt von Rechtsschutz-Mitarbeitern und Vertretern der örtlichen Behörden bedroht wurde. Sie versuchten mit aller Gewalt, die Arbeit der Organisation „Maschr“ zu stören.

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Vaterlandsverteidiger heraus zum 23. Februar!

Seit 1922 feiert Russland den “Tag des Vaterlandsverteidigers”, formerly known as “Tag der Roten Arbeiter- und Bauernarmee”. Das Datum geht zurück auf den 23. Februar des Jahres 1918, der als tatsächliche Geburtsstunde der Roten Armee gesehen wird, weil die russischen Einheiten den vorrückenden Deutschen erst ab diesem Tag wirklichen Widerstand entgegensetzten.

Und heute? Wird allen russischen Männern gratuliert, egal ob sie nun gedient haben – oder sich wie besonders viele Städter mit einer saftigen Bestechungsgebühr vor dem Dienst gedrückt haben. Der Präsident schwingt patriotische Reden, im Fernsehen laufen patriotische Filme. Und die Männer betrinken sich natürlich.

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STATUS B. – Kopfgeburten

Als ich 15, 16 Jahre alt war, hatte ich ständig Kopfschmerzen. Kein Arzt konnte mir helfen, kein Medikament zeigte Wirkung. Da meinte ein alter Mann: „Gebt ihm ein Blatt Papier und einen Stift. Er muss zeichnen!“ 

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Professor oder Popcorn-Verkäufer?

Tschechien sucht einen neuen Präsidenten. Die Bürger wählen ihr Staatsoberhaupt künftig direkt, das hat das Parlament kürzlich beschlossen. Zwar endet die Amtszeit von Vaclav Klaus erst 2013, doch die Medien spekulieren schon jetzt über einen Nachfolger. ostpol-Autorin Vladka Jelinkova hat ganz eigene Vorstellungen – und einen klaren Favoriten.

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Skifahren in der Ukraine.

Kitzbühl und St. Moritz war gestern, wem dort zu viele reiche Russen in Designer-Skianzügen herumlaufen, der fährt in Bukovel Ski.
Bukovel???   Ein kleiner kürzlich erschaffener Skiort in den Karpaten, nahe der rumänischen Grenze, der nicht einmal auf den Karten meines recht neuen Navigationsgerätes zu finden ist.

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Die Nerz-Konterrevolution von Kaluga

Samstag, 11. Februar, 11 Uhr, der Theaterplatz der 300.000-Einwohner-Stadt Kaluga, 200 Kilometer südwestlich von Moskau. Der Gewerkschaftsverband ruft zur Demonstration “Wir verteidigen Russland” auf. Mitarbeiter der Stadt- und Regionalverwaltung werden zwangsverpflichtet, Arbeiter und Bauern der Fabriken und Kolchosen aus der ganzen Region mit Bussen angekarrt.

Bei minus 20 Grad gelingt es den Veranstaltern, in der Rekordzeit von 19 Minuten jene zu verdammen, die seit Wochen in Moskau gegen Putin demonstrieren, eben jenem das Vertrauen auszusprechen und eine gleichlautende Resolution anzunehmen. Der Applaus der etwa tausend Demonstranten ist müde, aber was will man am Morgen nach dem Freitagabend schon erwarten?

Wie schon auf der Großdemonstration in Moskau auch in Kaluga keine einzige Flagge von “Einiges Russland” oder den Kreml-Jugendorganisationen “Junge Garde” oder “Naschi”. Am Rande der Demonstration ruft ein junger Enthusiast von der “Allrussischen Volksfront” dazu auf, am 23. Februar zur Großdemo auf den Manegenplatz nach Moskau zu kommen. Auf seinem Block haben sich bis zum Ende der Kundgebung ganze acht Willige eingetragen. Freiwillig ist die Konterrevolution offenbar nicht zu haben.

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