Zwischen Pariser Platz und Paprikawurst

Deutsch-Ungarische Beziehungen im Winter 2013

Eigentlich sollte der bereits verspätete Shuttlebus die Teilnehmer des Deutsch-Ungarischen Forums vom Auswärtigen Amt zur „Weinlese“ in die ungarischen Botschaft fahren. Stattdessen fuhr er noch eine Runde um den Pariser Platz, wobei er nicht nur das Brandenburger Tor, sondern auch eine kleinere Gruppe dort demonstrierender Ukrainer streifte. Was war geschehen?

Das Deutsch-Ungarische Forum 2013 findet dieses Jahr vom 28.-29. November im Europasaal des Auswärtiges Amtes in Berlin statt.

Das Deutsch-Ungarische Forum 2013 findet dieses Jahr vom 28.-29. November im Europasaal des Auswärtiges Amtes in Berlin statt.


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Neues aus dem Schlaraffenland

Mein Lieblingsland Tschechien hat in den letzten Wochen seinem Ruf wieder alle Ehre gemacht. Hier eine kurze Zusammenfassung:

Topmanager der Kohlebergwerke Most „Mostecká Uhelná“, die nachweislich das Unternehmen als auch den tschechischen Staat um Milliarden erleichtert haben, sind verurteilt worden: zu Gefängnisstrafen kombiniert mit hohen Geldstrafen (in Millionenhöhen) – zu schön um wahr zu sein? Nicht ganz, denn alle, die glauben sich im Land geirrt zu haben, kann ich beruhigen: Keine Sorge, das Urteil wurde nicht in Tschechien gefällt, sondern in der Schweiz.


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Kein Bett im Kornfeld

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Für den „Russischen Marsch‟ am 4. November wurde mit einem Plakat geworben, über das man schallend lachen könnte, wäre es nicht ernst gemeint: Umgeben von Kornähren sitzt da eine blonde Frau im bestickten Hemd und küsst ihren nackten blonden Sohn. Für alle, die es nicht verstanden haben, steht darunter “Für die Zukunft der weißen Kinder”. Mehr Blut und Boden à la slavophile geht nicht, und wir schreiben das Jahr 2013: Russland ist ein Industrieland, seine Bürger erfreuen sich an iPhones und iPads, fahren Mercedes und Ford und fliegen im Urlaub in die Türkei oder nach Ägypten. Weiter kann ein Traumbild nicht von der Wirklichkeit entfernt sein.


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Hungaricum

SzentOrbántér

Sankt-Orbán Platz in Budapest

„Listen Shitheads“, so beginnt ein Brief des Brüsseler Korrespondenten der regierungsnahen ungarischen Tageszeitung „Magyar Nemzet“ an die Kollegen der Auslandspresse in Ungarn. István Lovas zieht darin so richtig vom Leder. Die ausländischen Korrespondenten in Ungarn hätten die „gigantischen Skandale der Sozialisten“ vergessen zu erwähnen.


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Eine Frage des Maßstabes (Масштаб)

Je weiter man sich in den Urwald der russischen Sprache durchkämpft (der trotz Waldrodung immer noch unglaublich unübersichtlich scheint), desto häufiger stolpert man über herumliegende deutsche Wörter. Ganze Bäume deutscher Wörter stehen da verirrt in der russischen Taiga herum: Landschaft. Batterie. Wunderkinder. Gastarbeiter. Nur eben „russifiziert“ mit rollendem R und harter Aussprache. Das könnte ebenso deutsch mit russischem Akzent sein. Die Philologen nennen dieses Phänomen Entlehnung.


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Ich korrumpiere, du korrumpierst, wir korrumpieren…

Wenn man jedesmal, wenn in Tschechien irgendein Skandal aufgedeckt wird, einen Bericht erstatten müsste, käme man vermutlich zu nichts anderem mehr. Veruntreuung hier aufgedeckt, Veruntreuung da aufgedeckt, gespickt mit kleinen Peinlichkeiten der „Elite“ des Landes  – gefühlte 24 Stunden täglich. Es ist eigenartig, Tschechien liegt mehr oder weniger im geografischen Zentrum Europas und dennoch hat man das Gefühl in der tiefsten Bananenrepublik zu sitzen.


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Europatag im Bukarester 2. Sektor

Am 9. Mai wird der Europatag gefeiert: Vor knapp 70 Jahren schwiegen die Waffen, ein großer Krieg war zu Ende, die Naziherrschaft endgültig besiegt. Es begann ein goldenes Zeitalter von Frieden und Völkerverständigung, Freiheit und Wohlstand, Wachstum und Sozialstaat, so die Geschichte, die man bis heute gerne mal erzählt – zumindest im Westen. Dass dieser Frieden etwa in dem ehemaligen Jugoslawien oder in den postsowjetischen Ländern unterbrochen wurde, gilt als Zufall. Dass dieser Frieden einen Preis hatte, dass in weiten Teilen Europas lange keine Rede von Freiheit sein konnte, gehört ebenfalls zu den Ausnahmen, die die Regel bestätigen. Dass selbst nach dem Zusammenbruch des Staatssozialismus und nach dem Ende der Jugoslawienkriege Millionen Europäer mehr Wohlstand, mehr Gerechtigkeit und mehr Sozialstaat in einem anderen Land suchen, wird als überraschend betrachtet. Dass Sparmaßnahmen und Schuldenbremsen die Ungleichheiten in Europa deutlich verstärken, wird ignoriert – oder in Kauf genommen.


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Einige Überlegungen zu Egos

Die Politik ist voller Egos, in Tschechien wie anderswo in der Welt auch. Nur in Tschechien scheint es eine Art Vakuum zu geben, in dem sich diese Egos derart aufblasen können, dass man Angst haben muss, sie platzen gleich.

Neulich diskutierte ich mit jemandem, der diverse tschechische Politik-Egos sehr gut kennt und so kamen wir zum Vergleich der Egos von Ex-Präsident Klaus und dem neuem Präsidenten Zeman.

Beide haben ein Ego, das seinesgleichen sucht. Soweit so gut. Beide sind Sammler-Egos, aber Klaus sammelt vor allem Reichtümer, während Zeman Bewunderer sammelt. Ihm muss man andächtig zuhören, applaudieren und rechtgeben. Klaus hingegen ist das völlig egal (was seine Politik mehrmals bewiesen hat), er weiß, er hat recht, egal ob das jemand anerkennt oder nicht.

Was das Ego von Schwarzenberg angeht (der ja momentan  in einem  Diplomaten-Streit mit Zeman steckt), so kann man vermuten, dass er sein Ego nicht mit Taten oder Geld füttern muss, weil er es bereits im Namen trägt (für die, die noch nicht die Ehre hatten: Fürst Karel von Schwarzenberg, tschechischer Aussenminister). Und so blickt er eher von oben herab auf diverse Streithähne und vertritt bestimmt, etwas lispelnd, aber elegant seinen Standpunkt.

Warum sollte er sich auch in die Suppe spucken lassen, von den beiden Präsidenten-Egos, die sich in den 1990-er Jahren während des sogenannten  „Oppositions-Vertrags“ gegenseitig den Rücken gestärkt haben (1998-2002 tolerierte Klaus Zemans Minderheitenregierung nach vorgezogenen Wahlen) und nun plötzlich Mrs. Klaus als Botschafterin in die Slowakei schicken, obwohl schon längst ein anderer Kandidat hierfür bestimmt war?

Übrigens hat der Sprecher von Zeman die angeblichen Verantwortlichen für die Amnestie im Januar preisgegeben. Drei Männer aus Klaus engstem Beraterkreis sollen dieses Machtwerk konzipiert haben und natürlich will niemand etwas damit zu tun gehabt haben bzw. alle widersprechen sich gegenseitig. Nicht dass man diese Herren für Unschuldslämmer halten sollte, aber es bleibt nur zu vermuten, dass Zeman einfach nur schnell Sündenböcke vorweisen möchte. Und letztendlich damit Klaus vielleicht entlasten möchte ? Was im Grunde nicht einmal nötig wäre, dann alles was Klaus macht, ist ja richtig.


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Wahrheit oder Pflicht

Tief in Siebenbürgen, mitten in der malerischen Hügellandschaft um Neumarkt am Mieresch, befinden sich Dörfer, in denen Multikulti Alltag ist. Nur die Wenigsten hier haben schon mal Bukarest gesehen, letztlich liegt Budapest rein geografisch, aber vor allem kulturell näher. Die meisten Dorfbewohner sprechen zu Hause Ungarisch, wenn auch mit einem Akzent, den man über die Grenze eher komisch findet. Auch in der Schule wird generell auf Ungarisch unterrichtet, die reformierten Pfarrer predigen in dieser Sprache, Bürgermeister und Kommunalräte gehören der Partei der ungarischen Minderheit.

2013-04-16 15.03.06


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Des Krankenhauses neuer Aufzug

Vor einigen Wochen bekam das Krankenhaus in der nordrumänischen Kleinstadt Gura Humorului einen nagelneuen Aufzug. Mit feierlichen Reden, Sektempfang und großem Applaus weihten der Bürgermeister, der Vorsitzende des Kreisrats und der Krankenhausdirektor die „moderne Anlage“ ein. Nicht weniger als vier Abgeordnete fanden während ihres Aufenthalts im Wahlbezirk die Zeit, an der wichtigen Zeremonie teilzunehmen. Und die unabdingbare religiöse Weihung wurde durch drei orthodoxe Priester vorgenommen: Metalltüren und Wände, Anzeigelichter und Knöpfe wurden großzügig mit Weihwasser besprüht noch bevor die Politiker das trikolore Band durchschnitten und die erste festliche Aufzugsfahrt unternahmen.

Kommunalpolitiker und Krankenhausdirektor wollen als erste Aufzug fahren.

Kommunalpolitiker und Krankenhausdirektor wollen als erste Aufzug fahren.


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Hoher Besuch aus Brüssel

Der Mittwoch war für Europaanhänger und -gegner in Tschechien ein denkwürdiger Tag. Die europäische Flagge wurde auf der Prager Burg, dem Sitz des tschechischen Präsidenten, zum ersten Mal seit dem Beitritt Tschechiens zur EU vor neun Jahren gehisst. Aber nicht nur das: Der neue Präsident Zeman, frisch gewählt und seit etwa einem Monat im Amt, setzte noch einen drauf und unterzeichnete den Zusatz zum Lissabonner Vertrag, der den Euro – Rettungsfonds ermöglicht. Als letzter aller Staatsoberhäupter in der EU.
Sein Vorgänger im Präsidentenamt, Vaclav Klaus, hat sich ja inwischen einen Ruf als erklärter Europagegner erarbeitet – was erklärt, weshalb es bisher weder die Europaflagge auf der Burg noch eine Unterschrift für den Euro-Rettungsfonds gab.
Auf Einladung Zemans kam hierauf auch sogleich der Präsident der Europäischen Kommission Barroso angereist. Er kontrollierte höchstpersönlich, ob Zeman den Vertrag auch unterzeichnete und den Stift nicht in seinem Jackett verschwinden ließ (in der Krise kann sich die EU keine Unterschlagungen leisten), wohnte der Flaggenhissung bei und trotze dabei Wind, Wetter und Demonstranten.

Hier noch ein kurzer Einblick in einen eher familiären Besuch Barrosos am Mittwoch Morgen bei der Europäischen GNSS Agentur, die sich mit der Realisierung europäischer GPS Systeme befasst und ihren Hauptsitz im September 2012 von Brüssel nach Prag verlegte.

President Barroso bei der Europäischen GNSS Agentur am 3. April

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Doch nicht vor den Kindern!

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán ist Vater von fünf Kindern. Wohl deshalb reagiert er besonders empfindlich und macht es zur Chefsache, wenn deutsche Kinder zu “Opfern politischer Gehirnwäsche” gemacht werden, wie er es jetzt dem öffentlich-rechtlichen Kinderkanal KIKA vorwirft. Dieser berichtete kürzlich in den “Kindernachrichten” unter dem Titel “Rote Karte für Ungarn” darüber, dass es in Ungarn Probleme mit der Pressefreiheit und der Unabhängigkeit des Verfassungsgerichtes gäbe und die Europäische Union das Land deshalb bestrafen könnte. Seit den ersten ungarischen Medienberichten am Donnerstag und dem Statement von Orbán am Freitag schossen die Klickzahlen auf youtube innerhalb von drei Tagen auf über 100.000.

Mit dem von ihm gewohnten rhetorischen Kniff drehte Orbán den Spieß jedoch um: “In Ungarn wäre das nicht möglich, dass in Kinderprogrammen Lügen und falsche Fakten verbreitet würden. Wenn das im ungarischen Fernsehen geschähe, würden die Verantwortlichen sofort rausfliegen.” Mit letzterem hätte Väterchen Viktor sogar Recht.

Was der deutsche Botschafter in Budapest mit dem offiziellen Beschwerdebrief aus dem ungarischen Außenministerium gemacht hat, ist leider nicht überliefert. Vielleicht hat er dieses tapsig-klecksige Selbstporträt aus dem Orbánschen Kindergarten – wie ein gutmütiger und nachsichtiger Papa – an seine Bürowand gehängt.

Gleich neben das “nationale Gehirnwäschebekenntnis Glaubensbekenntnis”. Das in der neuen ungarischen Verfassung steht.

Oder neben das Bild des Reporters, der in den öffentlich-rechtlichen “Erwachsenen-Nachrichten” von der Oppositionsdemo berichtet. Vor einer leeren Straße. Während einen Block weiter Zehntausende gegen die neue Verfassung demonstrieren.

Oder direkt neben das Portrait des ehemaligen Präsidenten des Verfassungsgerichts. Der das Ende der Gewaltenteilung konstatiert.

Vielleicht aber auch neben die staatlichen Auszeichnungen für TV-Moderatoren, Sänger und Archäologen. Allesamt Nazis.

Gar neben die “Juden Raus!”-Aufkleber, die Budapester Professoren neuerdings von ihren Büroschildern abkratzen. Die ihnen ihre Studenten dort hingeklebt haben.

Studenten, denen in der Schule nie eine demokratischer Bildung “aufgezwungen” wurde, die ihren Namen verdient hätte. (Von wem denn auch?)

Studenten, die massenhaft die Nazi-Partei Jobbik wählen und sich eine Diktatur wünschen.

Studenten also, die als Kinder nie “Opfer politischer Gehirnwäsche” der KIKA-Nachrichten wurden.


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Die traurigste Baracke

Was tun, wenn eine demokratisch gewählte Regierung schnellen Schritts in den Autoritarismus abdriftet? Wenn mitten in Europa sämtliche Kontrollinstitutionen ausgehebelt werden und dadurch der Rechtsstaat jeden Sinn verliert? Wenn die Verfassung in den Händen einer Parlamentsmehrheit zur Lachnummer wird, während weite Teile der Bürger diese Mehrheit unterstützen? Was tun, wenn Brüssel sich „besorgt“ erklärt und zum nächsten Punkt auf der Tagesordnung übergeht? Auswandern. Nicht mehr dort bleiben, nicht mehr dahin fahren. Abschied von einem Land nehmen, das für einen viel bedeutete. Wie von einer Jugendliebe.


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Bulgariens Schulen sind uncool

Ein Englischlehrer in der südbulgarischen Stadt Plovdiv ist entlassen worden, weil er zusammen mit Schülern den “Harlem Shake” getanzt und auf Youtube veröffentlicht hatte.   Wir crossposten die Verärgerung von Blogger Ivan Bedrov über die Borniertheit bulgarischer Schulen: “Wie sollen mutige, denkende und freie Jugendliche heranwachsen, wenn die meisten Familien und Schulen genau das Gegenteil vorleben. Nein, du darfst keinen Spaß mit den Schülern haben! Du bist gefeuert! Morgen sitzt an deiner Stelle wieder ein griesgrämiger, strenger und unkommunikativer Lehrer. Der ‘Harlem Shake’ hat die Diskrepanz zwischen Status quo und Neuansatz im Lehrerberuf aufgezeigt. Noch herrscht der Status quo vor, dem Uniformität wichtiger ist als Freiheit. Um das zu ändern, müsste die Regierung dem Schulsystem einen heftigen ‘Harlem Shake’ verpassen. Solange aber nichts passiert, werden junge und beliebte Lehrer an bulgarischen Schulen die Ausnahme bleiben – ob sie wollen oder nicht.”

 


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Viktátor macht’s möglich

Der rechtspopulistische „Ungarn über alles“-Premier hat es beinahe geschafft: Gegen die umfassende Verfassungsänderung, die am heutigen Montag im Parlament durchgepeitscht wurde, hat sich einen selten breiten gesellschaftlichen Widerstand gebildet. Studenten, Obdachlose, Gewerkschafter, Schwule und Lesben, Lehrer, Menschenrechtsaktivisten, Medienschaffende, verarmte Rentner und Budapester Hipster demonstrieren gemeinsam. Es ist eine wahre osteuropäische Premiere. Das Ergebnis der Abstimmung hat niemanden überrascht. Dass die Fidesz-Zweidrittelmehrheit alles abnickt, was Viktor Orbán in den Sinn kommt, gilt mittlerweile als eiserne Regel unter dem Regime der „nationalen Zusammenarbeit“.

Der neue Gesetzestext besteht aus 15 Seiten und stellt bereits die vierte Änderung des neuen rechtskonservativen, 45-seitigen Grundgesetzes dar, das erst Anfang 2012 in Kraft getreten ist. Weil das Parlament in Budapest immer häufiger 48 oder 72 Stunden lang pausenlos tagt und sich einer beeindruckenden, fieberhaften Produktion an Regelwerk rühmen kann, fällt mittlerweile selbst erfahrenen Beobachtern schwer, sämtliche Details und ihre möglichen Konsequenzen zu verfolgen. Einiges ist jedoch schon klar: Die Verfassungsänderung macht fast alle Kompromisse, die Orbán auf Druck der EU oder des Verfassungsgerichts akzeptieren musste, auf einen Schlag rückgängig.


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