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Zu viele Kreuze für Bosnien – als Wahlbeobachter in Sarajevo

In Bosnien und Herzegovina wurde am 12. Oktober gewählt. Das Land ist seit dem Jugoslawienkrieg ethnisch zersplittert und hat ein  kompliziertes politisches System mit drei Präsidenten an der Spitze. Ein Erfahrungsbericht des Wahlbeobachters Jan Liebnitzky.

Es ist Punkt 7 Uhr in der Frühe und viel zu kalt. An den Wänden hängen gebastelte Eiffeltürme und Verkehrszeichen. Geschlagene acht Minuten verbringt die erste Wählerin hinter der weißen Pappwand. Wir hingegen sitzen bereits seit einer Stunde auf zu kleinen Stühlen im Klassenzimmer der 5a in der Altstadt in Sarajevo. Wir sind Marije aus den Niederlanden und Jan aus Deutschland von AEGEE Europe. An unserer Jacke hängt ein eingeschweißtes rosa Kärtchen, welches uns als internationale Wahlbeobachter akkreditiert. Zu dieser Unzeit beobachteten wir müde die Zählung der leeren Wahlzettel in 25er Bündeln, schüttelten die Wahlurne um zu prüfen ob sie leer ist und schauten nach ob sie fachgerecht versiegelt  wurde.

Die internationalen Wahlbeobachter in Bosnien Herzegowina - AEGEE Europe

Die Gruppe der internationalen Wahlbeobachter in Bosnien und Herzegovina (Foto von Marije Arentze)

In Bosnien und Herzegowina wurde am 12. Oktober gewählt. Bereits zuvor war klar, dass es nicht zu großen Veränderungen in der politischen Landschaft kommen würde. „Ich gehe wählen aber ändern wird sich nichts“, kommentierte ein Passant die bevorstehende Wahl. So sehen das hier viele. Dabei schien es am Anfang des Jahres noch ganz anders: Empörte Bosnier protestierten in mehreren Städten teilweise gewaltsam gegen korrupte politische Eliten und Misswirtschaft. Viele Politiker der regionalen Regierungen traten wegen der Proteste zurück und es formierten sich ein Bürgerplenum, um den Forderungen der Demonstranten auch abseits der Straßen Gehör zu verschaffen. Doch eine wählbare Partei entstand nicht.

Die Akkreditierung als Wahlbeobachter - Wie mit einem extra Kreuz für Wladimir Putin umgehen?

Die Akkreditierung als Wahlbeobachter – Wie mit einem extra Kreuz für Wladimir Putin umgehen?

Mittlerweile haben schon zehn Wählerinnen und Wähler ihre Kreuze hinter der Pappwand gemacht, um dann die vier Wahlzettel einzeln in die Urne zu stecken. Es darf nicht gestopft werden. Marija und ich schauen genau hin. Denn wenn ein Zettel unentdeckterweise nach draußen gelangt, kann es zum Carousel Voting kommen – Wahlbetrug. Der „Wähler“  bekommt dabei einen vorgekreuzten Zettel außerhalb des Wahlbüros, den er dann drinnen in die Urne wirft. Dafür bringt er seinen eigenen leeren Zettel nach der Wahl heraus.

Angeblich ist ein derartiger Wahlzettel, also eine Stimme, in den ländlichen Gebieten Bosniens knapp 25 Euro wert. Ein weiteres Problem kann sich bei der Stimmauszählung am Abend ergeben. Beobachterinnen und Beobachter sollen darauf achten, dass keine Wahlzettel ungültig gemacht werden oder Stimmen hinzugefügt werden. Größere Unregelmäßigkeiten fallen uns aber in keinem der besuchten Wahllokale auf – weder auf dem Land in Binjezevo und Hadzici, noch bei der nächtlichen Auszählung im Osten von Sarajevo.

Das politische System ist zersplittert und lahmgelegt

Der Vertrag von Dayton teilte Bosnien und Herzegowina 1995 in zwei weitestgehend unabhängige Entitäten mit verschiedenen politischen Systemen. Die Republika Srpska (RS) ist mehrheitlich von Serben und Serbinnen bewohnt. Die Föderation Bosnien und Herzegowina (FBuH) hingegen bewohnen vor allem Bosniakinnen und Bosniaken (bosnische Muslime) und christliche Kroatinnen und Kroaten. Beide Gebiete haben eine eigene Entitäts- und kommunale Regierungen, bzw. in der Föderation Bosnien und Herzegowina gib es mehrere Kantonalregierungen. Auch das Präsidentenamt ist entlang ethnischer Linien geteilt: Ein muslimischer Bosniake, ein christlicher Kroate und ein orthodoxer Serbe wechseln sich alle acht Monate mit dem Präsidentschaftsamt ab. Auch die Parteien organisieren sich meist entlang ethnischer Grenzen. Dieses ethnische Proporzsystem gibt es ebenso für andere politische Organe und zementiert seit Jahren den politischen Stillstand des Landes. Vor allem in Sachen Menschenrechte hinkt der Vielvölkerstaat Bosnien seinen europäischen Nachbarn in vielem hinterher. Das belegt auch der letzte Progress-Report zur Annäherung an die Europäische Union: Für andere nationale Minderheiten, wie Juden oder Roma, sind öffentliche Ämter in der Politik tabu. Ein jüdischer Bosnier könnte mit der jetzigen Verfassung niemals für das Präsidentenamt kandidieren.

Die Komplexität des politischen Systems spiegelt sich auch in den Wahlen des Landes wider: Es gibt vier verschiedene Wahlzettel und auch diese sind nicht einheitlich für das gesamte Land. Denn in der Republik Srpska werden  andere Kandidainnen und Kandidaten und politische Organe gewählt als in Föderation Bosnien und Herzegowina.

Der Druck die “richtige” Partei zu wählen

Der für das kleine Balkanland riesige Staatsapparat, mit hunderten Ministerien und dem dazugehörigem Personal versorgt viele Menschen mit einem Arbeitsplatz. Bei 40% Erwerbslosigkeit ist der Staat in Bosnien und Herzegowina der wichtigste Arbeitgeber. Die herrschende politische Klasse bleibt auch nach den Wahlen bestehen, weil zu viele Menschen von diesem Status quo profitieren. Wer eine neue non-konformistische Partei wählen würde, dessen eigener Arbeitsplatz oder der eines Verwandten wäre in Gefahr.

Stefan ist Wahlhelfer in Garovci und hat während des Bosnienkrieges in Bayern gelebt. Im perfekten Deutsch erklärt er Marija und mir, dass die die anderen anwesenden bosnischen Wahlbeobachter und -beobachterinnen verschiedenen Parteien angehören. Die meisten von ihnen sind jung und kreuzen auf ihren Listen alle Wählerinnen und Wähler ab, die zu ihrer eigenen Partei gehören. Taucht ein Parteimitglied bis zum Nachmittag nicht auf, wird es per Telefon daran erinnert wählen zu gehen.

Manch ein bosnischer Politiker hofft mit Gesten anderer berühmter Politiker die Wahl zu bewinnen. Ob die "Merkel-Raute" Erfolg hat?

Manch ein bosnischer Politiker hofft mit Gesten anderer berühmter Politiker die Wahl zu bewinnen. Ob die “Merkel-Raute” Erfolg hat?

Dann werden die Türen von der Wahlleiterin punkt 7 Uhr verriegelt. Niemand darf mehr eintreten oder das Wahllokal verlassen, bis alle Stimmen ausgezählt sind. Insgesamt sind wir nun 20 Leute: vier internationale und zwölf parteinahe Wahlbeobachterinnen und Beobachter. Hinzu kommen knapp zehn Leute die Stimmen auszählen. Tische werden zusammengeschoben und Ritzen verklebt. Stifte außer Reichweite gelegt und Ehe-Ringe von den Fingern genommen – die Hände als Beweis nach oben in die Luft gestreckt. Dann geht das Zählen los. Ein erstes kleines Drama passiert, als schon bei der ersten Gesamtzählung der verschiedenen Wahlzettel eine Stimme fehlt. Müssen jetzt alle Stimmen neu ausgezählt werden? Als sie doch auftaucht, ist die Erleichterung aller förmlich zu spüren. In den nächsten Stunden bildet sich eine kleine Schicksalsgemeinschaft. Bis fünf Uhr morgens sind wir hier: Zählen. Ruhe und Konzentration bewahren. Weiterzählen. Als ein Wahlzettel mit einem extra Kreuz für Wladimir Putin auftaucht, kurzes auflachen. Dann wieder weiterzählen.

Weitere Informationen über den Ablauf der Wahl in BuH finden sich bei der OSZE und bei AEGEE Europe. Artikel ist zuerst erschienen bei d|part. Fotos von Jan Liebnitzky.


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Und täglich grüßt der Präsident

Zu Putins Amtsantritt ein Blick zurück: Dieses Cover veröffentlichte die „New Times“, eine russische Wochenzeitung, Ende Februar zur Präsidentenwahl. Die im Stil russischer Unterweltgestalten tätowierten Finger erzählen, sie gehörten „Wowa aus Piter“, sprich „Wladimir aus St. Petersburg“. Dieser Wowa tritt mit dem Segen der orthodoxen Kirche eine dritte Amtszeit an, als deren Symbole neben dem Kreml die Logos der Energieriesen Gasprom und Rosneft stehen. „Ob die Redakteure schon die Koffer packen?“, fragte ein Nutzer im russischen Internet, als der mutige Titel erschien. Noch jedenfalls wird das Magazin gedruckt.


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Wahlkampf, Bolschoi und Fremdenhass – Notizen aus Moskau

Zwischen Russland und Deutschland liegen nur 20 Minuten. Der Flieger hebt um 17.20 in Moskau ab und landet um 17.40 in Köln. Die drei Stunden, die die beiden Länder trennen, sind eine kurze Zeit. Ich nutze sie, um über Dinge nachzudenken, für die im hektischen journalistischen Alltag keine Zeit war. Vor drei Jahren hatte ich Russland verlassen, jetzt habe ich dort wieder anderthalb Monate verbracht. Hier sind die Dinge, die mir aufgefallen sind:

Fremdenhass als Alltagssache

Im November ist es sehr kalt in Moskau. Ich brauche unbedingt Einlegesohlen für meine Schuhe. Die findet man – wie allen anderen Kleinkram – in den Übergängen der Metro. Vor mir in der Schlange steht ein dunkelhaariger Mann, der mit Akzent Russisch spricht. Er kauft gleich zwei Paar und bittet die Verkäuferin um einen Preisnachlass. Die Oma reagiert mit einem Aufschrei: „Sogar die Russen feilschen nicht mit mir. Und wer bist du?“ – „Ich bin doch auch Russe. Ich lebe hier seit zehn Jahren“, sagt der Mann. „Egal wie lange du hier lebst, du wirst nie dazugehören. Du hast einen anderen Glauben“, erwidert die Oma und dreht sich weg.


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