Schlagwort-Archive: Proteste

Viktátor macht’s möglich

Der rechtspopulistische „Ungarn über alles“-Premier hat es beinahe geschafft: Gegen die umfassende Verfassungsänderung, die am heutigen Montag im Parlament durchgepeitscht wurde, hat sich einen selten breiten gesellschaftlichen Widerstand gebildet. Studenten, Obdachlose, Gewerkschafter, Schwule und Lesben, Lehrer, Menschenrechtsaktivisten, Medienschaffende, verarmte Rentner und Budapester Hipster demonstrieren gemeinsam. Es ist eine wahre osteuropäische Premiere. Das Ergebnis der Abstimmung hat niemanden überrascht. Dass die Fidesz-Zweidrittelmehrheit alles abnickt, was Viktor Orbán in den Sinn kommt, gilt mittlerweile als eiserne Regel unter dem Regime der „nationalen Zusammenarbeit“.

Der neue Gesetzestext besteht aus 15 Seiten und stellt bereits die vierte Änderung des neuen rechtskonservativen, 45-seitigen Grundgesetzes dar, das erst Anfang 2012 in Kraft getreten ist. Weil das Parlament in Budapest immer häufiger 48 oder 72 Stunden lang pausenlos tagt und sich einer beeindruckenden, fieberhaften Produktion an Regelwerk rühmen kann, fällt mittlerweile selbst erfahrenen Beobachtern schwer, sämtliche Details und ihre möglichen Konsequenzen zu verfolgen. Einiges ist jedoch schon klar: Die Verfassungsänderung macht fast alle Kompromisse, die Orbán auf Druck der EU oder des Verfassungsgerichts akzeptieren musste, auf einen Schlag rückgängig.


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Studenten erwachen

Ausbildung ist kein Business! – Diplom ist keine Ware! -Wir sind keine Melkkühe! – Freiheit den Hochschulen! – Mit diesen und vielen anderen Transparenten haben vergangene Woche in Tschechien Tausende Studenten gegen das neue Hochschulgesetz demonstriert: 6000 in Brünn und 10.000 in Prag. Das neue Gesetz, so die Befürchtung, werde die akademische Freiheit beschränken. Außerdem wird mit der Einführung von Studiengebühren gerechnet.


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unEiniges Russland: „meetings“ auf russische Art

„Und, was machst du so am Wochenende?“,

„Am Samstag geh’ ich erst auf ein ‚meeting‘, danach in die Kneipe… Mal sehen.“ So ein Dialog war noch vor einem Jahr – und sogar noch vor einem halben – in Russland kaum vorstellbar. Nun ist es Ende Januar, die Temperaturen liegen unter – 15 Grad, die Sonne scheint und die Russen gehen … auf „meetings“. Im Russischen wird eine Protestkundgebung als „meeting“ bezeichnet.


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