Schlagwort-Archive: Protest

Die traurigste Baracke

Was tun, wenn eine demokratisch gewählte Regierung schnellen Schritts in den Autoritarismus abdriftet? Wenn mitten in Europa sämtliche Kontrollinstitutionen ausgehebelt werden und dadurch der Rechtsstaat jeden Sinn verliert? Wenn die Verfassung in den Händen einer Parlamentsmehrheit zur Lachnummer wird, während weite Teile der Bürger diese Mehrheit unterstützen? Was tun, wenn Brüssel sich „besorgt“ erklärt und zum nächsten Punkt auf der Tagesordnung übergeht? Auswandern. Nicht mehr dort bleiben, nicht mehr dahin fahren. Abschied von einem Land nehmen, das für einen viel bedeutete. Wie von einer Jugendliebe.


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Viktátor macht’s möglich

Der rechtspopulistische „Ungarn über alles“-Premier hat es beinahe geschafft: Gegen die umfassende Verfassungsänderung, die am heutigen Montag im Parlament durchgepeitscht wurde, hat sich einen selten breiten gesellschaftlichen Widerstand gebildet. Studenten, Obdachlose, Gewerkschafter, Schwule und Lesben, Lehrer, Menschenrechtsaktivisten, Medienschaffende, verarmte Rentner und Budapester Hipster demonstrieren gemeinsam. Es ist eine wahre osteuropäische Premiere. Das Ergebnis der Abstimmung hat niemanden überrascht. Dass die Fidesz-Zweidrittelmehrheit alles abnickt, was Viktor Orbán in den Sinn kommt, gilt mittlerweile als eiserne Regel unter dem Regime der „nationalen Zusammenarbeit“.

Der neue Gesetzestext besteht aus 15 Seiten und stellt bereits die vierte Änderung des neuen rechtskonservativen, 45-seitigen Grundgesetzes dar, das erst Anfang 2012 in Kraft getreten ist. Weil das Parlament in Budapest immer häufiger 48 oder 72 Stunden lang pausenlos tagt und sich einer beeindruckenden, fieberhaften Produktion an Regelwerk rühmen kann, fällt mittlerweile selbst erfahrenen Beobachtern schwer, sämtliche Details und ihre möglichen Konsequenzen zu verfolgen. Einiges ist jedoch schon klar: Die Verfassungsänderung macht fast alle Kompromisse, die Orbán auf Druck der EU oder des Verfassungsgerichts akzeptieren musste, auf einen Schlag rückgängig.


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Freiheit für die Strumpfmädchen

Heute beginnt der Prozess gegen Pussy Riot, jene Gruppe junger Frauen, die in Russland mit schrillen Aktionen gegen die Nähe von Kirche und Staat und die Herrschaft eines exklusiven Männerklubs über ihr Land protestiert. Am Freitag riefen mehr als hundert russische Intellektuelle die Behörden auf, die Frauen frei zu lassen. Bands wie Red Hot Chili Peppers oder Faith no more trugen bei ihren Konzerten in Moskau Pussy-Riot-T-Shirts oder bunte Strumpfmasken – das Markenzeichen von Pussy Riot. Auch Berlin ist solidarisch: Nebenstehendes Plakat, gesehen in der Kastanienallee, zitiert das „Punk-Gebet“, für das nun sieben Jahre Haft drohen.


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Schrill, laut, dagegen: Pussy Riot

Foto: ru.wikipedia.org/Igor Muchin/cc-by-sa 3.0

Am spektakulärsten war ihr Auftritt auf dem Roten Platz. In knallbunten Strumpfhosen, mit Häkelmasken auf dem Kopf und der E-Gitarre in der Hand schrien acht Punkfrauen Ende Januar ihre Wut in den Moskauer Himmel: über die Verbrecher hinter den Kremlmauern, den allmächtigen Geheimdienst und den Männerbund der Macht in Staat und Kirche.


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unEiniges Russland: Deutlicher geht’s kaum

Gleich gegenüber der Kremlmauer, ein paar Schritte vom Roten Platz entfernt, fotografierte ein russischer Blogger heute Morgen dieses leuchtend gelbe Plakat: “Putin hau ab!”, steht darauf. Wie lange die freche Forderung dort hing, ist ungewiss. “Schade, dass er es nie lesen wird”, kommentierte ein anderer – dabei hätte Putin nur aus dem Fenster schauen müssen.


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In Belarus sammelt sich das Volk

Es regnet in Minsk. Doch es ist wohl nicht das schlechte Wetter, was viele Menschen davon abgehalten hat, an diesem Samstag an der Volksversammlung im Park der Völkerfreundschaft teilzunehmen. Es ist die Angst vor Festnahmen und Repressionen. Die Regierung hatte die Protestaktion der Opposition im Vorfeld für illegal erklärt und drohte den Teilnehmern mit Konsequenzen. Trotzdem sind in Minsk einige Hunderte Menschen zu der Veranstaltung gekommen.


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