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Doch nicht vor den Kindern!

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán ist Vater von fünf Kindern. Wohl deshalb reagiert er besonders empfindlich und macht es zur Chefsache, wenn deutsche Kinder zu “Opfern politischer Gehirnwäsche” gemacht werden, wie er es jetzt dem öffentlich-rechtlichen Kinderkanal KIKA vorwirft. Dieser berichtete kürzlich in den “Kindernachrichten” unter dem Titel “Rote Karte für Ungarn” darüber, dass es in Ungarn Probleme mit der Pressefreiheit und der Unabhängigkeit des Verfassungsgerichtes gäbe und die Europäische Union das Land deshalb bestrafen könnte. Seit den ersten ungarischen Medienberichten am Donnerstag und dem Statement von Orbán am Freitag schossen die Klickzahlen auf youtube innerhalb von drei Tagen auf über 100.000.

Mit dem von ihm gewohnten rhetorischen Kniff drehte Orbán den Spieß jedoch um: “In Ungarn wäre das nicht möglich, dass in Kinderprogrammen Lügen und falsche Fakten verbreitet würden. Wenn das im ungarischen Fernsehen geschähe, würden die Verantwortlichen sofort rausfliegen.” Mit letzterem hätte Väterchen Viktor sogar Recht.

Was der deutsche Botschafter in Budapest mit dem offiziellen Beschwerdebrief aus dem ungarischen Außenministerium gemacht hat, ist leider nicht überliefert. Vielleicht hat er dieses tapsig-klecksige Selbstporträt aus dem Orbánschen Kindergarten – wie ein gutmütiger und nachsichtiger Papa – an seine Bürowand gehängt.

Gleich neben das “nationale Gehirnwäschebekenntnis Glaubensbekenntnis”. Das in der neuen ungarischen Verfassung steht.

Oder neben das Bild des Reporters, der in den öffentlich-rechtlichen “Erwachsenen-Nachrichten” von der Oppositionsdemo berichtet. Vor einer leeren Straße. Während einen Block weiter Zehntausende gegen die neue Verfassung demonstrieren.

Oder direkt neben das Portrait des ehemaligen Präsidenten des Verfassungsgerichts. Der das Ende der Gewaltenteilung konstatiert.

Vielleicht aber auch neben die staatlichen Auszeichnungen für TV-Moderatoren, Sänger und Archäologen. Allesamt Nazis.

Gar neben die “Juden Raus!”-Aufkleber, die Budapester Professoren neuerdings von ihren Büroschildern abkratzen. Die ihnen ihre Studenten dort hingeklebt haben.

Studenten, denen in der Schule nie eine demokratischer Bildung “aufgezwungen” wurde, die ihren Namen verdient hätte. (Von wem denn auch?)

Studenten, die massenhaft die Nazi-Partei Jobbik wählen und sich eine Diktatur wünschen.

Studenten also, die als Kinder nie “Opfer politischer Gehirnwäsche” der KIKA-Nachrichten wurden.


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Die traurigste Baracke

Was tun, wenn eine demokratisch gewählte Regierung schnellen Schritts in den Autoritarismus abdriftet? Wenn mitten in Europa sämtliche Kontrollinstitutionen ausgehebelt werden und dadurch der Rechtsstaat jeden Sinn verliert? Wenn die Verfassung in den Händen einer Parlamentsmehrheit zur Lachnummer wird, während weite Teile der Bürger diese Mehrheit unterstützen? Was tun, wenn Brüssel sich „besorgt“ erklärt und zum nächsten Punkt auf der Tagesordnung übergeht? Auswandern. Nicht mehr dort bleiben, nicht mehr dahin fahren. Abschied von einem Land nehmen, das für einen viel bedeutete. Wie von einer Jugendliebe.


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Viktátor macht’s möglich

Der rechtspopulistische „Ungarn über alles“-Premier hat es beinahe geschafft: Gegen die umfassende Verfassungsänderung, die am heutigen Montag im Parlament durchgepeitscht wurde, hat sich einen selten breiten gesellschaftlichen Widerstand gebildet. Studenten, Obdachlose, Gewerkschafter, Schwule und Lesben, Lehrer, Menschenrechtsaktivisten, Medienschaffende, verarmte Rentner und Budapester Hipster demonstrieren gemeinsam. Es ist eine wahre osteuropäische Premiere. Das Ergebnis der Abstimmung hat niemanden überrascht. Dass die Fidesz-Zweidrittelmehrheit alles abnickt, was Viktor Orbán in den Sinn kommt, gilt mittlerweile als eiserne Regel unter dem Regime der „nationalen Zusammenarbeit“.

Der neue Gesetzestext besteht aus 15 Seiten und stellt bereits die vierte Änderung des neuen rechtskonservativen, 45-seitigen Grundgesetzes dar, das erst Anfang 2012 in Kraft getreten ist. Weil das Parlament in Budapest immer häufiger 48 oder 72 Stunden lang pausenlos tagt und sich einer beeindruckenden, fieberhaften Produktion an Regelwerk rühmen kann, fällt mittlerweile selbst erfahrenen Beobachtern schwer, sämtliche Details und ihre möglichen Konsequenzen zu verfolgen. Einiges ist jedoch schon klar: Die Verfassungsänderung macht fast alle Kompromisse, die Orbán auf Druck der EU oder des Verfassungsgerichts akzeptieren musste, auf einen Schlag rückgängig.


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Was die Ungarn an deutschen Medien nervt

Zwei Jahre nach dem Wahlsieg der Fidesz ärgern sich viele Ungarn gleich doppelt: Einerseits natürlich über die Regierung. Dass Ministerpräsident Viktor Orbán sich zum Freiheitskämpfer gegen Brüssel stilisiert, es immer wieder auf Konflikte mit der EU ankommen lässt, aber den Staatshaushalt nicht in den Griff bekommt, bringt viele auf die Palme.

Was die Ungarn aber auch ärgert: dass manche deutsche Medien das Land auf dem Weg in eine Diktatur sehen. Und dass sie sich in ihrer Meinung zuweilen ungern durch Recherchen verwirren lassen. Ein besonders krasses Beispiel hat mir eine Journalistin zugeschickt: Hier erklärt eine MDR-Journalistin, warum Orbán Viktor jetzt sogar den Eurovision Song Contest manipuliert. Wie sie darauf kommt? Die Tatsache, dass eine Fachjury das Siegerlied ausgewählt hat, “lässt vermuten, dass die Politik ihre Finger im Spiel hatte”. Noch Fragen?


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