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Hoher Besuch aus Brüssel

Der Mittwoch war für Europaanhänger und -gegner in Tschechien ein denkwürdiger Tag. Die europäische Flagge wurde auf der Prager Burg, dem Sitz des tschechischen Präsidenten, zum ersten Mal seit dem Beitritt Tschechiens zur EU vor neun Jahren gehisst. Aber nicht nur das: Der neue Präsident Zeman, frisch gewählt und seit etwa einem Monat im Amt, setzte noch einen drauf und unterzeichnete den Zusatz zum Lissabonner Vertrag, der den Euro – Rettungsfonds ermöglicht. Als letzter aller Staatsoberhäupter in der EU.
Sein Vorgänger im Präsidentenamt, Vaclav Klaus, hat sich ja inwischen einen Ruf als erklärter Europagegner erarbeitet – was erklärt, weshalb es bisher weder die Europaflagge auf der Burg noch eine Unterschrift für den Euro-Rettungsfonds gab.
Auf Einladung Zemans kam hierauf auch sogleich der Präsident der Europäischen Kommission Barroso angereist. Er kontrollierte höchstpersönlich, ob Zeman den Vertrag auch unterzeichnete und den Stift nicht in seinem Jackett verschwinden ließ (in der Krise kann sich die EU keine Unterschlagungen leisten), wohnte der Flaggenhissung bei und trotze dabei Wind, Wetter und Demonstranten.

Hier noch ein kurzer Einblick in einen eher familiären Besuch Barrosos am Mittwoch Morgen bei der Europäischen GNSS Agentur, die sich mit der Realisierung europäischer GPS Systeme befasst und ihren Hauptsitz im September 2012 von Brüssel nach Prag verlegte.

President Barroso bei der Europäischen GNSS Agentur am 3. April

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Die traurigste Baracke

Was tun, wenn eine demokratisch gewählte Regierung schnellen Schritts in den Autoritarismus abdriftet? Wenn mitten in Europa sämtliche Kontrollinstitutionen ausgehebelt werden und dadurch der Rechtsstaat jeden Sinn verliert? Wenn die Verfassung in den Händen einer Parlamentsmehrheit zur Lachnummer wird, während weite Teile der Bürger diese Mehrheit unterstützen? Was tun, wenn Brüssel sich „besorgt“ erklärt und zum nächsten Punkt auf der Tagesordnung übergeht? Auswandern. Nicht mehr dort bleiben, nicht mehr dahin fahren. Abschied von einem Land nehmen, das für einen viel bedeutete. Wie von einer Jugendliebe.


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Dialektik der europäischen Reisefreiheit

Ausreise verweigert

2009 war die Freude noch groß, als die EU die Visapflicht für die meisten Westbalkan-Staaten aufhob. Vorbei das stundenlange Anstehen vor den Botschaften, die unwürdigen Behandlungen und nicht zuletzt die hohen Gebühren. Doch schon bald darauf schrillten in Brüssel die Alarmglocken. Länder wie Deutschland, Belgien und Schweden hatten einen sprunghaften Anstieg der Asylbewerberzahlen festgestellt. Eine Minderheit nutzte die neue Reisefreiheit offenbar auf eigenwillige Weise – vor allem Serben und Mazedonier, und von ihnen waren so gut wie alle Roma.


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Ohne Stempel bist Du niemand

Wenn es nach georgischen Politikern ginge, läge ihr Land mitten im Westen. Weit weg von Russland und überhaupt vom Osten, den Mauern und grimmige Wachposten viel zu lange vom Rest der Welt abschotteten. Deshalb breitet das Land freundlich und unbürokratisch seine Arme aus: EU-Bürger dürfen ohne Visum einreisen und fast ein ganzes Jahr bleiben – neuerdings sogar ganz ohne Reisepass.

Wie bitte? Mit einem schnöden Personalausweis bis in den Kaukasus? Das muss ich probieren.


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