Schlagwort-Archive: Demonstrationen

Viktátor macht’s möglich

Der rechtspopulistische „Ungarn über alles“-Premier hat es beinahe geschafft: Gegen die umfassende Verfassungsänderung, die am heutigen Montag im Parlament durchgepeitscht wurde, hat sich einen selten breiten gesellschaftlichen Widerstand gebildet. Studenten, Obdachlose, Gewerkschafter, Schwule und Lesben, Lehrer, Menschenrechtsaktivisten, Medienschaffende, verarmte Rentner und Budapester Hipster demonstrieren gemeinsam. Es ist eine wahre osteuropäische Premiere. Das Ergebnis der Abstimmung hat niemanden überrascht. Dass die Fidesz-Zweidrittelmehrheit alles abnickt, was Viktor Orbán in den Sinn kommt, gilt mittlerweile als eiserne Regel unter dem Regime der „nationalen Zusammenarbeit“.

Der neue Gesetzestext besteht aus 15 Seiten und stellt bereits die vierte Änderung des neuen rechtskonservativen, 45-seitigen Grundgesetzes dar, das erst Anfang 2012 in Kraft getreten ist. Weil das Parlament in Budapest immer häufiger 48 oder 72 Stunden lang pausenlos tagt und sich einer beeindruckenden, fieberhaften Produktion an Regelwerk rühmen kann, fällt mittlerweile selbst erfahrenen Beobachtern schwer, sämtliche Details und ihre möglichen Konsequenzen zu verfolgen. Einiges ist jedoch schon klar: Die Verfassungsänderung macht fast alle Kompromisse, die Orbán auf Druck der EU oder des Verfassungsgerichts akzeptieren musste, auf einen Schlag rückgängig.


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Ein „Kontrollspaziergang“ für die Versammlungsfreiheit

Kontrolnaya Progulka, ein „Kontrollspaziergang“ fand am Sonntag in Moskau statt. Bekannte russische Kulturschaffende und Journalisten wie Boris Akunin, Dmitri Bykow und Ljudmila Ulitskaja hatten ihn initiiert. Nach Angaben der Teilnehmer waren bis zu 15 tausend Moskauer dabei. Mit dem Marsch wollten sie „kontrollieren“, ob die Versammlungsfreiheit in Moskau noch gewährleistet ist. Anlass waren Massenverhaftungen von Putin-Kritikern nach dessen Inauguration vergangene Woche beim sogenannten „Marsch der Millionen“ gewesen.


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Studenten erwachen

Ausbildung ist kein Business! – Diplom ist keine Ware! -Wir sind keine Melkkühe! – Freiheit den Hochschulen! – Mit diesen und vielen anderen Transparenten haben vergangene Woche in Tschechien Tausende Studenten gegen das neue Hochschulgesetz demonstriert: 6000 in Brünn und 10.000 in Prag. Das neue Gesetz, so die Befürchtung, werde die akademische Freiheit beschränken. Außerdem wird mit der Einführung von Studiengebühren gerechnet.


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unEiniges Russland: St. Petersburg wacht auf

Samstag, 4. Februar – Demo-Tag auch in St. Petersburg. Bei Minus 18 Grad Celsius bringt die Petersburger Protestbewegung so viele Menschen wie nie  auf die Straße. Zwischen 15 000 und 20 000 kommen, am Tag darauf schreiben die russischen Medien “St. Petersburg wacht auf”.

Die verschieden politischen Parteien und Bewegungen laufen mit ihren Fahnen und Transparenten getrennt voneinander in Blocks: Die Liberalen nach den Kommunisten, die Nationalisten (die sich “Patrioten” nennen, und sich damit wenigstens von den noch radikaleren Neonazis abzugrenzen) hinter den Linken. Die politisch nicht Organisierten laufen mit weissen Ballons entweder ganz vorne – oder sie flanieren durch den Zug, quer durch die Blocks der verschieden politischen Strömungen.


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unEiniges Russland: Berliner Karneval für freie Wahlen

Die Demo an 4. Februar in Berlin

Die Demo an 4. Februar in Berlin

Demonstrationen für freie Wahlen haben am 4. Februar nicht nur in Russland, sondern auch in vielen Städten im Ausland stattgefunden. Eine der größten Russland-Demos gab es in Berlin. Wer organisiert die Proteste im Ausland? Und warum?


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In Belarus sammelt sich das Volk

Es regnet in Minsk. Doch es ist wohl nicht das schlechte Wetter, was viele Menschen davon abgehalten hat, an diesem Samstag an der Volksversammlung im Park der Völkerfreundschaft teilzunehmen. Es ist die Angst vor Festnahmen und Repressionen. Die Regierung hatte die Protestaktion der Opposition im Vorfeld für illegal erklärt und drohte den Teilnehmern mit Konsequenzen. Trotzdem sind in Minsk einige Hunderte Menschen zu der Veranstaltung gekommen.


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