Schlagwort-Archive: Autoritarismus

Die traurigste Baracke

Was tun, wenn eine demokratisch gewählte Regierung schnellen Schritts in den Autoritarismus abdriftet? Wenn mitten in Europa sämtliche Kontrollinstitutionen ausgehebelt werden und dadurch der Rechtsstaat jeden Sinn verliert? Wenn die Verfassung in den Händen einer Parlamentsmehrheit zur Lachnummer wird, während weite Teile der Bürger diese Mehrheit unterstützen? Was tun, wenn Brüssel sich „besorgt“ erklärt und zum nächsten Punkt auf der Tagesordnung übergeht? Auswandern. Nicht mehr dort bleiben, nicht mehr dahin fahren. Abschied von einem Land nehmen, das für einen viel bedeutete. Wie von einer Jugendliebe.


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Viktátor macht’s möglich

Der rechtspopulistische „Ungarn über alles“-Premier hat es beinahe geschafft: Gegen die umfassende Verfassungsänderung, die am heutigen Montag im Parlament durchgepeitscht wurde, hat sich einen selten breiten gesellschaftlichen Widerstand gebildet. Studenten, Obdachlose, Gewerkschafter, Schwule und Lesben, Lehrer, Menschenrechtsaktivisten, Medienschaffende, verarmte Rentner und Budapester Hipster demonstrieren gemeinsam. Es ist eine wahre osteuropäische Premiere. Das Ergebnis der Abstimmung hat niemanden überrascht. Dass die Fidesz-Zweidrittelmehrheit alles abnickt, was Viktor Orbán in den Sinn kommt, gilt mittlerweile als eiserne Regel unter dem Regime der „nationalen Zusammenarbeit“.

Der neue Gesetzestext besteht aus 15 Seiten und stellt bereits die vierte Änderung des neuen rechtskonservativen, 45-seitigen Grundgesetzes dar, das erst Anfang 2012 in Kraft getreten ist. Weil das Parlament in Budapest immer häufiger 48 oder 72 Stunden lang pausenlos tagt und sich einer beeindruckenden, fieberhaften Produktion an Regelwerk rühmen kann, fällt mittlerweile selbst erfahrenen Beobachtern schwer, sämtliche Details und ihre möglichen Konsequenzen zu verfolgen. Einiges ist jedoch schon klar: Die Verfassungsänderung macht fast alle Kompromisse, die Orbán auf Druck der EU oder des Verfassungsgerichts akzeptieren musste, auf einen Schlag rückgängig.


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