Kann Europa noch begeistern oder bewegen, trotz seiner zahlreichen Probleme? Im Bukarester 2. Sektor – ja! Am 9. Mai zeigten Polizei und Gendarmerie dem zahlreichen bunten Publikum, wie man Angriffe auf „wichtige Würdeträger“ vereitelt oder abwehrt. Vertreter der Spezialkräfte erklärten den begeisterten Jugendlichen, dass beim Maschinengewehr ein kleineres Kaliber ausreicht, um den Gegner aus dem Spiel zu bringen. Die Militärkapelle ertönte neben der rumänischen Hymne auch die Ode an die Freude, als Niculai Ontanu, der Bürgermeister des 2. Sektors, neben dem Vikar des orthodoxen Patriarchen strammstand.  Es folgte eine Volkstanznummer, Wählerinnen und Wähler freuten sich über die Anwesenheit des Kommunalpolitikers, und alle ließen sich in feierliche Stimmung versetzen, ganz wie in den 80er Jahren, als Parteiaktivist Ontanu seine Begeisterung über das Regime zeigte. Schließlich sangen Schülerinnen, genau wie damals, patriotische Lieder. Nach den Feierlichkeiten gingen alle in den Park grillen und Bier trinken, was Journalist und Blogger Vlad Petri nicht mehr dokumentierte.

Neulich diskutierte ich mit jemandem, der diverse tschechische Politik-Egos sehr gut kennt und so kamen wir zum Vergleich der Egos von Ex-Präsident Klaus und dem neuem Präsidenten Zeman.

Beide haben ein Ego, das seinesgleichen sucht. Soweit so gut. Beide sind Sammler-Egos, aber Klaus sammelt vor allem Reichtümer, während Zeman Bewunderer sammelt. Ihm muss man andächtig zuhören, applaudieren und rechtgeben. Klaus hingegen ist das völlig egal (was seine Politik mehrmals bewiesen hat), er weiß, er hat recht, egal ob das jemand anerkennt oder nicht.

Was das Ego von Schwarzenberg angeht (der ja momentan  in einem  Diplomaten-Streit mit Zeman steckt), so kann man vermuten, dass er sein Ego nicht mit Taten oder Geld füttern muss, weil er es bereits im Namen trägt (für die, die noch nicht die Ehre hatten: Fürst Karel von Schwarzenberg, tschechischer Aussenminister). Und so blickt er eher von oben herab auf diverse Streithähne und vertritt bestimmt, etwas lispelnd, aber elegant seinen Standpunkt.

Warum sollte er sich auch in die Suppe spucken lassen, von den beiden Präsidenten-Egos, die sich in den 1990-er Jahren während des sogenannten  „Oppositions-Vertrags“ gegenseitig den Rücken gestärkt haben (1998-2002 tolerierte Klaus Zemans Minderheitenregierung nach vorgezogenen Wahlen) und nun plötzlich Mrs. Klaus als Botschafterin in die Slowakei schicken, obwohl schon längst ein anderer Kandidat hierfür bestimmt war?

Übrigens hat der Sprecher von Zeman die angeblichen Verantwortlichen für die Amnestie im Januar preisgegeben. Drei Männer aus Klaus engstem Beraterkreis sollen dieses Machtwerk konzipiert haben und natürlich will niemand etwas damit zu tun gehabt haben bzw. alle widersprechen sich gegenseitig. Nicht dass man diese Herren für Unschuldslämmer halten sollte, aber es bleibt nur zu vermuten, dass Zeman einfach nur schnell Sündenböcke vorweisen möchte. Und letztendlich damit Klaus vielleicht entlasten möchte ? Was im Grunde nicht einmal nötig wäre, dann alles was Klaus macht, ist ja richtig.

In Székelyvaja („Seklerbutter“) etwa gibt es kaum Rumänen, doch neben der Mehrheitsbevölkerung leben auch Roma. Auch das ist üblich für die ganze Gegend. Die Roma tragen traditionelle Kleidung und sie wachsen dreisprachig auf: Sie kommunizieren untereinander auf Romanes, lernen dann schnell die Sprache der lokalen Mehrheit, denn sie gehen in die ungarische Schule, dazu kommt später auch die Staatssprache, die als Fremdsprache unterrichtet wird. Die Dorfjugend spricht Rumänisch schlechter als die Elterngeneration. Sie haben weniger Kontakt mit Ämtern und Behörden.

In den Mieresch-Dörfern ist sozialer Status ist wichtiger als Rasse und Kultur. Die wichtigste Trennlinie läuft nicht bloß zwischen Arm und Reich, sondern eher zwischen angesehenen, ausgebildeten Bürgern, die gute Beziehungen untereinander pflegen, und denjenigen, die weniger gut integriert sind und am Rande des Dorfs wohnen. Wenn eine Roma-Familie eine Hochzeit feiert, oder wenn sie einen Verstorbenen trauert, werden manchmal auch Ungarn eingeladen. Es ist zwar nicht selbstverständlich, aber es kommt schon vor, wenn die Roma über den entsprechenden Status verfügen. Manche Roma besitzen ihren eigenen Laden oder haben einen wichtigen Beruf. Dann kann man sich als armer Ungar sogar vorstellen, bei den Roma eine Ausbildung oder ein Praktikum zu machen, ohne sich dafür schämen zu müssen.

Hochzeitsmusik in Székelyvaja

Letztes Wochenende hat ein ungarisches Paar Hochzeit gefeiert. Die Roma waren natürlich für die Musik zuständig, aber einige fanden sich sogar auf der Gästeliste. In einer solchen Situation wird jedoch erwartet, dass sie auf die traditionelle Tracht verzichten und in bürgerlicher, sprich „gadjo“ Kleidung erscheinen. Die armen, nicht so gut integrierten Roma werden nicht eingeladen. Sie müssen sich mit ein paar Kuchen begnügen, die die Mitglieder der „besseren Gesellschaft“ verteilen.

Doch das Brautpaar, die Trauzeugen und die Hochzeitsgäste müssen von dem Haus der Braut in die Kirche laufen. Hier liegt der Haken, denn der Weg wird mehrmals von armen Roma mit einem einfachen Band gesperrt. Der Bräutigam muss raten, was die Roma unter dem Hut versteckt haben. Kann er nicht raten, so muss er „für die Armen“ – nicht „für die Roma“ – ein paar Euro zahlen und eine Flasche Wein oder Pflaumenschnaps aus dem Korb aufopfern. Beide Parteien verfügen über genug Erfahrung mit diesem Spiel, die Verhandlungen über die Aufhebung der Sperrung sind witzig, aber auch gewitzt. Es geht darum, wie hoch der Beitrag ist, denn am Ende muss der Bräutigam immer zahlen – es ist der Preis der Zweiklassengesellschaft.

Kommunalpolitiker und Krankenhausdirektor wollen als erste Aufzug fahren.

Aufgrund des feierlichen Brimboriums, das allerdings alles Andere als unüblich ist, schaffte es die banale Meldung bin in die Bukarester Medien. Tageszeitungen machten sich über die Kommunalpolitiker und die Kleinstadtelite lustig, Nachrichtensender zogen Vergleiche mit den Zeiten des Staatssozialismus, als die großen Errungenschaften von Volk, Partei und dem beliebten Führer zu jedem auch nur so kleinen Anlass konsequent mit langen Reden, Blumen, Fahnen und großem Applaus gefeiert wurden. Die Bilder von der Einweihung wurden rasch zum Facebook-Renner. Und linksliberale Blogger kritisierten zum wiederholten Male, dass die von Steuergeldern finanzierte Orthodoxe Kirche nicht nur zu einer Art Staatsorgan, sondern auch zu einer Karikatur von sich selbst geworden ist.

Weihwasser an der Aufzugstür

Natürlich hat die Hauptstadt-Intelligenzija insbesondere mit diesem letzten Punkt völlig recht. Seit nunmehr fast 25 Jahren inszenieren sich meistens bestechliche Geistliche quasi als Teil des Establishments, als eine Art Begleiter der politischen Macht, die sie aber nur kritisieren, wenn sie Schwulen und Lesben ihre Rechte anerkennt – oder aber, wenn sie versucht, die brisanten Akten über die engen Beziehungen zwischen Klerus und dem ehemaligen Geheimpolizei Securitate öffentlich zu machen.

Solange die unangenehmen Geheimnisse unter Verschluss bleiben, fahren die bärtigen Eminenzen sehr gut mit der Politik weiter: Mal eine sichere Stelle als Lehrer für das quasi Pflichtfach Religionsunterricht, mal eine großzügige Spende für die große Kathedrale mitten im Wahlkampf, mal die Erwähnung des Bürgermeisters in der Sonntagspredigt, mal eben ein bisschen Weihwasser an den Aufzugswänden.

Weihegebet mit Bibellektüre und Spenden von Brot und Wein

Den orthodoxen Funktionären wäre am liebsten, wenn das Land zu jenen Verhältnissen zurückkehren würde, die vor dem Zweiten Krieg herrschten: landwirtschaftlich geprägte Ständegesellschaft, Furcht vor der Obrigkeit, Staatskirche und Vaterland. Insofern stellt die Kirche, wenn Sie nicht korrupt ist, in der Tat eine rückständige Kraft dar, die bereits massiven Schaden angerichtet hat.

Doch das ist nur ein Teil der Geschichte. In den Berichten der lokalen Medien tauchen Details und Hintergründe auf, die den „Elitenjournalisten“ aus Bukarest entgangen sind und ein ganz anderes Bild zeichnen. Das Krankenhaus in Gura Humorului wurde 2011 beinahe geschlossen. Das wirtschaftsliberale Kabinett des früheren Premiers Emil Boc hatte damals zusammen mit Staatspräsident Basescu und der Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF) beschlossen, als Teil einer langen Liste von drastischen Sparmaßnahmen rund ein Drittel aller Krankenhäuser im Lande zu opfern. Auf einen Schlag sind Dutzende kleinere Städte ohne medizinische Versorgung geblieben.

Für die 12.000 Bürger, die in Gura Humorului leben, für deren Bürgermeister Marius Ursaciuc, sowie für die Einwohner vieler Benachbarten Dörfer, wäre diese Entscheidung einer Katastrophe gleichgekommen. In der letzten Minute konnten sie durch politischen Druck und eine erfolgreiche Unterschriftensammelaktion die Schließung verhindern. Die Modernisierung des Krankenhauses, die schon 2006 angefangen hatte, konnte damit fortgeführt und letzten Monat durch die Inbetriebnahme des neuen Patientenaufzugs abgeschlossen werden. Deshalb, also nicht bloß wegen eines Fahrstuhls haben die Bürger in der kleinen bukowinischen Stadt gefeiert. Doch das interessierte die wichtigen Bukarester Journalisten und Blogger leider nicht. Die wichtigen Bukarester Politiker und Bürokraten waren ja auch wenig an den Auswirkungen der Krankenhausschließung interessiert.

Hier noch ein kurzer Einblick in einen eher familiären Besuch Barrosos am Mittwoch Morgen bei der Europäischen GNSS Agentur, die sich mit der Realisierung europäischer GPS Systeme befasst und ihren Hauptsitz im September 2012 von Brüssel nach Prag verlegte.

Mit dem von ihm gewohnten rhetorischen Kniff drehte Orbán den Spieß jedoch um: “In Ungarn wäre das nicht möglich, dass in Kinderprogrammen Lügen und falsche Fakten verbreitet würden. Wenn das im ungarischen Fernsehen geschähe, würden die Verantwortlichen sofort rausfliegen.” Mit letzterem hätte Väterchen Viktor sogar Recht.

Was der deutsche Botschafter in Budapest mit dem offiziellen Beschwerdebrief aus dem ungarischen Außenministerium gemacht hat, ist leider nicht überliefert. Vielleicht hat er dieses tapsig-klecksige Selbstporträt aus dem Orbánschen Kindergarten – wie ein gutmütiger und nachsichtiger Papa – an seine Bürowand gehängt.

Gleich neben das “nationale Gehirnwäschebekenntnis Glaubensbekenntnis”. Das in der neuen ungarischen Verfassung steht.

Oder neben das Bild des Reporters, der in den öffentlich-rechtlichen “Erwachsenen-Nachrichten” von der Oppositionsdemo berichtet. Vor einer leeren Straße. Während einen Block weiter Zehntausende gegen die neue Verfassung demonstrieren.

Oder direkt neben das Portrait des ehemaligen Präsidenten des Verfassungsgerichts. Der das Ende der Gewaltenteilung konstatiert.

Vielleicht aber auch neben die staatlichen Auszeichnungen für TV-Moderatoren, Sänger und Archäologen. Allesamt Nazis.

Gar neben die “Juden Raus!”-Aufkleber, die Budapester Professoren neuerdings von ihren Büroschildern abkratzen. Die ihnen ihre Studenten dort hingeklebt haben.

Studenten, denen in der Schule nie eine demokratischer Bildung “aufgezwungen” wurde, die ihren Namen verdient hätte. (Von wem denn auch?)

Studenten, die massenhaft die Nazi-Partei Jobbik wählen und sich eine Diktatur wünschen.

Studenten also, die als Kinder nie “Opfer politischer Gehirnwäsche” der KIKA-Nachrichten wurden.

Oder weiter kämpfen, auch wenn die gewöhnlichen Mittel der politischen Aktion in einer rechtsstaatlichen Grundordnung kaum Erfolge in der absehbaren Zukunft versprechen. Dabei kehren alte Fragen zurück, die man beinahe vergessen hatte. Oder vielleicht verdrängt. Was hat eine demokratische Opposition in einem Parlament zu suchen, das nicht viel mehr als ein Feigenblatt vor Viktor Orbáns hässlichem Willen zur Macht ist? Legitimiert sie dadurch nicht etwa das Scheingremium, das die Scheinverfassung jeweils nach Belieben des „Minipräsidenten“ ändert? Sollen die demokratischen Parteien die Wahlen vom nächsten Jahr nicht lieber boykottieren, wie der etwas ungestüme Philosoph Gáspár Miklós Tamás unlängst forderte? Ab welchem Punkt gilt die Teilnahme an nur eingeschränkt demokratischen Veranstaltungen als lächerliche Komplizenschaft, wie die der „Blockflöten“ aus der ehemaligen DDR?

Kämpfen mit den Mitteln des zivilen Ungehorsams, wie es das lose Aktivistennetz versucht, das vor einigen Wochen die Fidesz-Zentrale in Budapest besetzt hat. Kämpfen in der Hoffnung, dass die EU-Kommission irgendwann aufhört, tatenlos zuzuschauen, auch wenn sie gerade mit dringlicheren Fragen beschäftigt ist. Kämpfen in einer grauen Zone, die zwischen Rechtsstaat und Autoritarismus liegt, in der kein klares Rezept, kein Fahrplan zur Verfügung steht und keine Garantien.