Archiv des Autors: Silviu Mihai

Europatag im Bukarester 2. Sektor

Am 9. Mai wird der Europatag gefeiert: Vor knapp 70 Jahren schwiegen die Waffen, ein großer Krieg war zu Ende, die Naziherrschaft endgültig besiegt. Es begann ein goldenes Zeitalter von Frieden und Völkerverständigung, Freiheit und Wohlstand, Wachstum und Sozialstaat, so die Geschichte, die man bis heute gerne mal erzählt – zumindest im Westen. Dass dieser Frieden etwa in dem ehemaligen Jugoslawien oder in den postsowjetischen Ländern unterbrochen wurde, gilt als Zufall. Dass dieser Frieden einen Preis hatte, dass in weiten Teilen Europas lange keine Rede von Freiheit sein konnte, gehört ebenfalls zu den Ausnahmen, die die Regel bestätigen. Dass selbst nach dem Zusammenbruch des Staatssozialismus und nach dem Ende der Jugoslawienkriege Millionen Europäer mehr Wohlstand, mehr Gerechtigkeit und mehr Sozialstaat in einem anderen Land suchen, wird als überraschend betrachtet. Dass Sparmaßnahmen und Schuldenbremsen die Ungleichheiten in Europa deutlich verstärken, wird ignoriert – oder in Kauf genommen.


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Wahrheit oder Pflicht

Tief in Siebenbürgen, mitten in der malerischen Hügellandschaft um Neumarkt am Mieresch, befinden sich Dörfer, in denen Multikulti Alltag ist. Nur die Wenigsten hier haben schon mal Bukarest gesehen, letztlich liegt Budapest rein geografisch, aber vor allem kulturell näher. Die meisten Dorfbewohner sprechen zu Hause Ungarisch, wenn auch mit einem Akzent, den man über die Grenze eher komisch findet. Auch in der Schule wird generell auf Ungarisch unterrichtet, die reformierten Pfarrer predigen in dieser Sprache, Bürgermeister und Kommunalräte gehören der Partei der ungarischen Minderheit.

2013-04-16 15.03.06


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Des Krankenhauses neuer Aufzug

Vor einigen Wochen bekam das Krankenhaus in der nordrumänischen Kleinstadt Gura Humorului einen nagelneuen Aufzug. Mit feierlichen Reden, Sektempfang und großem Applaus weihten der Bürgermeister, der Vorsitzende des Kreisrats und der Krankenhausdirektor die „moderne Anlage“ ein. Nicht weniger als vier Abgeordnete fanden während ihres Aufenthalts im Wahlbezirk die Zeit, an der wichtigen Zeremonie teilzunehmen. Und die unabdingbare religiöse Weihung wurde durch drei orthodoxe Priester vorgenommen: Metalltüren und Wände, Anzeigelichter und Knöpfe wurden großzügig mit Weihwasser besprüht noch bevor die Politiker das trikolore Band durchschnitten und die erste festliche Aufzugsfahrt unternahmen.

Kommunalpolitiker und Krankenhausdirektor wollen als erste Aufzug fahren.

Kommunalpolitiker und Krankenhausdirektor wollen als erste Aufzug fahren.


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Die traurigste Baracke

Was tun, wenn eine demokratisch gewählte Regierung schnellen Schritts in den Autoritarismus abdriftet? Wenn mitten in Europa sämtliche Kontrollinstitutionen ausgehebelt werden und dadurch der Rechtsstaat jeden Sinn verliert? Wenn die Verfassung in den Händen einer Parlamentsmehrheit zur Lachnummer wird, während weite Teile der Bürger diese Mehrheit unterstützen? Was tun, wenn Brüssel sich „besorgt“ erklärt und zum nächsten Punkt auf der Tagesordnung übergeht? Auswandern. Nicht mehr dort bleiben, nicht mehr dahin fahren. Abschied von einem Land nehmen, das für einen viel bedeutete. Wie von einer Jugendliebe.


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Viktátor macht’s möglich

Der rechtspopulistische „Ungarn über alles“-Premier hat es beinahe geschafft: Gegen die umfassende Verfassungsänderung, die am heutigen Montag im Parlament durchgepeitscht wurde, hat sich einen selten breiten gesellschaftlichen Widerstand gebildet. Studenten, Obdachlose, Gewerkschafter, Schwule und Lesben, Lehrer, Menschenrechtsaktivisten, Medienschaffende, verarmte Rentner und Budapester Hipster demonstrieren gemeinsam. Es ist eine wahre osteuropäische Premiere. Das Ergebnis der Abstimmung hat niemanden überrascht. Dass die Fidesz-Zweidrittelmehrheit alles abnickt, was Viktor Orbán in den Sinn kommt, gilt mittlerweile als eiserne Regel unter dem Regime der „nationalen Zusammenarbeit“.

Der neue Gesetzestext besteht aus 15 Seiten und stellt bereits die vierte Änderung des neuen rechtskonservativen, 45-seitigen Grundgesetzes dar, das erst Anfang 2012 in Kraft getreten ist. Weil das Parlament in Budapest immer häufiger 48 oder 72 Stunden lang pausenlos tagt und sich einer beeindruckenden, fieberhaften Produktion an Regelwerk rühmen kann, fällt mittlerweile selbst erfahrenen Beobachtern schwer, sämtliche Details und ihre möglichen Konsequenzen zu verfolgen. Einiges ist jedoch schon klar: Die Verfassungsänderung macht fast alle Kompromisse, die Orbán auf Druck der EU oder des Verfassungsgerichts akzeptieren musste, auf einen Schlag rückgängig.


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