Als gäbe es die Ukraine nicht

Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) sieht sich als Diskussionsforum für die sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands. Sie ist die ressortübergreifende Weiterbildungsstätte auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik. Zum 20. Jahrestag des Abzugs der sowjetischen Truppen aus Deutschland lädt sie am heutigen Freitag zu einer deutsch-russischen Konferenz ein, deren Programm sich so liest, als wäre die Zeit stehen geblieben. 

Während die Nachrichten aus der Ukraine keinen Zweifel mehr daran lassen, dass russische Soldaten im Osten des Landes kämpfen, wird die BAKS heute zum Rückzugsort derjenigen, die offenbar immer noch leugnen, dass die deutsch-russischen Beziehungen schon seit Monaten nicht nur in der Krise sind, sondern mit der Annektion der Krim eine historische Zäsur erlebten.

Am Nachmittag ist ein Panel angesetzt, das unverändert den Titel trägt: „Sicherheitspolitik in Europa – Chancen für eine gesamteuropäische Friedensordnung“. Das klingt wie Hohn angesichts eines Kriegs mitten in Europa, bei dem täglich Ukrainer und Russen sterben und dessen Eskalation uns alle beunruhigen muss.

Auch in der Akademie habe es eine intensive Diskussion gegeben, sagt der Pressesprecher Martin Lammert auf Anfrage. Aber der BAKS sei ebenso wie der Bundesregierung daran gelegen, dass „Gesprächskanäle offen bleiben“.

Lammert rechne aber auf jeden Fall damit, dass der Russlandbeauftragte Gernot Erler (SPD) ebenso ein kritisches Wort fallen lasse wie der Vorsitzende des Petersburger Dialogs, Lothar de Maiziere. „Es geht ja nicht darum, eine Front aufzubauen, sondern herauszufinden, wo Gemeinsamkeiten liegen“, meint Lammert.

Auf meine Frage, ob angesichts der russischen Kriegshandlungen in der Ukraine eine Absage erwogen wurde, sagt er: „Das wäre ein fatales politisches Signal.“ Es sei stattdessen wichtig zu verdeutlichen, dass auf der Arbeitsebene weiter miteinander gesprochen werde. Lammert wertete es außerdem als diplomatisch bedeutsames Signal, dass der russische Botschafter Wladimir Grinin teilnehme. „Politisch muss man da zwischen den Zeilen lesen“, ist sein freundlicher Hinweis. Hohe Erwartungen hat der Sprecher besonders an die Äußerungen eines russischen Teilnehmers mit klangvollem Namen, Alexej Gromyko. Der Enkelsohn des früheren sowjetischen Außenministers, Andrej Gromyko, ist heute stellvertretender Direktor am Europa-Institut in Moskau. „Europa-Institut heißt ja nicht Kommunismus-Institut“, erläutert Lammert, warum er ausgerechnet auf diesen Redner besonders zu setzen scheint.

Während ich all diese Worte nachklingen lasse, beschließe ich, dass ich es einfach nicht ertrage, heute dorthin zu gehen, obwohl mir Lammert versicherte, dass es bei der Pressekonferenz sehr wohl um das „Heute“ gehen werde. Mir scheint es dagegen obszön, dass eine Bundesakademie an diesem überkommenen Veranstaltungsformat festzuhält, als könnte es im Umgang mit Russland heute noch ein „business as usual“ geben. Hat bei der Planung wirklich niemand darüber nachgedacht, dass ein solches Programm die Glaubwürdigkeit der eigenen Außenpolitik gegenüber Moskau völlig konterkariert.

Über Gemma Pörzgen

Gemma Pörzgen wurde 1962 in Bonn geboren und wuchs in Moskau auf. Nach dem Studium der Politikwissenschaften, Slawistik und Osteuropäischen Geschichte volontierte sie bei der Frankfurter Rundschau. Sie arbeitete zunächst als Nachrichtenredakteurin mit Osteuropa-Schwerpunkt. Ab 2001 war Pörzgen als Südosteuropa-Korrespondentin mit Sitz in Belgrad für die Frankfurter Rundschau, Stuttgarter Zeitung, Tagesspiegel und andere Zeitungen tätig. Von 2004-2006 berichtete sie als Nahost-Korrespondentin aus Israel und den Palästinensergebieten. Seit Sommer 2006 lebt sie als freie Autorin in Berlin und widmet sich wieder stärker russischen Themen. 2007 erschien ihr Buch "Gasprom. Die Macht aus der Pipeline." Ehrenamtliches Engagement als Vorstandsmitglied bei Reporter ohne Grenzen und als aktives Mitglied bei "Freischreiber".

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2 Antworten auf Als gäbe es die Ukraine nicht

  1. ConnieM sagt:

    Vielleicht ist es gut, daß noch miteinander gesprochen wird.

    Und die genannten Themen zeigen, daß es mal Annäherung und Koexistenz gab, oder Versuche dazu.

    Ich empfinde es als obszön, welche Gehirnwäsche überall stattfindet, wie diese jede Diskussion abtötet und wie der kalte Krieg wieder aus der Mottenkiste der Geschichte geholt wird, wobei es Herrn Rassmussen etc. (der von der NATO) gar nicht zu stören scheint, daß da wie anno 1914 ein Krieg herbeigeredet wird.

  2. Dr. Dr. Lydia Mechtenberg sagt:

    “Als gäbe es die Ukraine nicht” – Ja, der Artikel spricht mir aus dem Herzen. Es ist, um auf den Kommentar von ConnieM zu antworten, auch gar nicht nötig, einen Krieg herbeizureden, da dieser Krieg bereits stattfindet – und totschweigen lässt er sich nun einmal auch nicht. Es macht auch wenig Sinn, mit einem Diktator zu reden, dessen hauptsächliches Kommunikationsmittel das Lügen ist, und verhandeln kann man ebenfalls nur, wenn man in der Lage ist, auch Druckmittel anzuwenden. Die Parallelen zu 1914 sind zwar vorhanden, noch mehr Parallelen gibt es jedoch zu 1939. Appeasement und “Reden” haben auch Hitler nicht gestoppt… Ich finde es überdies unverschämt der Ukraine gegenüber, sie erst mit der Aussicht auf eine weitere Annäherung an den goldenen Westen zu locken und sie dann in jeder Hinsicht so im Stich zu lassen. Das wird in Osteuropa sehr stark als Signal wahrgenommen. Europa verrät sich selbst; wir werden Zeuge eines zweiten Jalta.

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