Viktátor macht’s möglich

Der rechtspopulistische „Ungarn über alles“-Premier hat es beinahe geschafft: Gegen die umfassende Verfassungsänderung, die am heutigen Montag im Parlament durchgepeitscht wurde, hat sich einen selten breiten gesellschaftlichen Widerstand gebildet. Studenten, Obdachlose, Gewerkschafter, Schwule und Lesben, Lehrer, Menschenrechtsaktivisten, Medienschaffende, verarmte Rentner und Budapester Hipster demonstrieren gemeinsam. Es ist eine wahre osteuropäische Premiere. Das Ergebnis der Abstimmung hat niemanden überrascht. Dass die Fidesz-Zweidrittelmehrheit alles abnickt, was Viktor Orbán in den Sinn kommt, gilt mittlerweile als eiserne Regel unter dem Regime der „nationalen Zusammenarbeit“.

Der neue Gesetzestext besteht aus 15 Seiten und stellt bereits die vierte Änderung des neuen rechtskonservativen, 45-seitigen Grundgesetzes dar, das erst Anfang 2012 in Kraft getreten ist. Weil das Parlament in Budapest immer häufiger 48 oder 72 Stunden lang pausenlos tagt und sich einer beeindruckenden, fieberhaften Produktion an Regelwerk rühmen kann, fällt mittlerweile selbst erfahrenen Beobachtern schwer, sämtliche Details und ihre möglichen Konsequenzen zu verfolgen. Einiges ist jedoch schon klar: Die Verfassungsänderung macht fast alle Kompromisse, die Orbán auf Druck der EU oder des Verfassungsgerichts akzeptieren musste, auf einen Schlag rückgängig.

So werden die Kriminalisierung der Obdachlosigkeit, die Einschränkungen der Wahlwerbung und die Verwaltungswillkür in Sachen Religionsfreiheit, die bereits für verfassungswidrig erklärt wurden, jetzt wieder möglich, in dem die Parlamentsmehrheit sie einfach in die Verfassung schrieb. Schade, dass Orbán auf seinem freundlichen Treffen mit Horst Seehofer diesen originellen Plan noch nicht verraten wollte, denn die Idee könnte der CSU-Chef gut gebrauchen, falls ihn das deutsche Verfassungsgericht weiter mit den Rechten von Schwulen und Lesben stört. Die zwei Männer sind sich sonst in puncto Homophobie einig: Das ungarische Grundgesetz wurde heute um einen Passus ergänzt, der die Ehe als heterosexuell definiert.

Desweiteren schränkt der Text die Autonomie der Universitäten deutlich ein und droht den Studenten, die nach dem Abschluss im Ausland arbeiten wollen, hohe rückwirkende Studiengebühren an. Auch die Unabhängigkeit der Justiz wurde beschnitten, in dem eine politisch ernannte Beamtin ohne Begründung entscheiden kann, welcher Richter welchen Fall bekommt. Schließlich bekommt selbst das Verfassungsgericht Orbáns Rache für das Kippen der Gesetze zu spüren: Die Richter müssen ihre alten Beschlüsse neu redigieren.

Angesichts der massiven Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit radikalisiert sich wie erwartet der Protest der demokratischen, vor allem außerparlamentarischen Opposition. Die Fidesz-Zentrale in Budapest wurde am vergangenen Donnerstag mehrere Stunden lang von Protestlern besetzt. Am Samstag sammelten sich rund 6.000 Demonstranten auf einer Kundgebung in der Alkotmány utca („Verfassungsstraße“) und zogen anschließend quer durch die Stadt bis zum Sitz des Verfassungsgerichts. Für den kommenden Freitag, Ungarns Nationalfeiertag, ist wieder mit massiven Protestaktionen der diversen Oppositionsgruppen zu rechnen.

Die einzig einigermaßen realistische Chance, die die Zivilgesellschaft noch sieht, ist ein Machtwort aus Brüssel. Kommissionspräsident Barroso und (eher unwahrscheinlich) Bundeskanzlerin Merkel könnten nämlich auf die außerordentliche Situation mit außerordentlichen Maßnahmen reagieren und der EU endlich ein wirksames Druckmittel zur Verfügung stellen für den Fall, dass in einem europäischen Land der Rechtsstaat gefährdet wird. Dies könnte, wie bereits angedroht, das Zudrehen des Brüsseler Geldhahns sein, was in Zeiten der Schuldenbremsen und Ratingagenturen verheerende Konsequenzen auf die finanzielle Stabilität eines Landes hätte – zumindest in Ost- und Südeuropa, also an der europäischen Peripherie. Was passiert, wenn ein Nettozahler plötzlich einen autoritären oder populistischen „Sonderweg“ wählt, wie 2000 in Österreich, steht freilich auf einem anderen Blatt.

Doch darüber hinaus wirft die heutige Situation in Ungarn wichtige Fragen auf, die für die ganze Region relevant sind: Wie können relativ junge Zivilinitiativen gegen ein autoritäres Abdriften weiter Teile der Bevölkerung mobilisieren? Welche Widerstandsformen lassen sich in einer Gesellschaft finden, die nicht über die Ressourcen der westeuropäischen Protestkultur der 1960er und 1970er Jahre verfügt? Ab welchem Punkt ist in einem heutigen EU-Staat ziviler Ungehorsam legitim, wenn alle gesetzlichen Mittel ausgeschöpft wurden und der Rechtsstaat bedroht wird? Wie einheitlich darf und muss die Opposition sein, um die Gefahr der Rechtspopulismus in die Schranken zu weisen, ohne sich selbst zu kompromittieren? Welche strategischen Allianzen sind möglich im konkreten osteuropäischen Kontext, in dem oft keine der großen politischen Parteien auch nur im Ansatz das Vertrauen der Bürger genießt?


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