Die traurigste Baracke

Was tun, wenn eine demokratisch gewählte Regierung schnellen Schritts in den Autoritarismus abdriftet? Wenn mitten in Europa sämtliche Kontrollinstitutionen ausgehebelt werden und dadurch der Rechtsstaat jeden Sinn verliert? Wenn die Verfassung in den Händen einer Parlamentsmehrheit zur Lachnummer wird, während weite Teile der Bürger diese Mehrheit unterstützen? Was tun, wenn Brüssel sich „besorgt“ erklärt und zum nächsten Punkt auf der Tagesordnung übergeht? Auswandern. Nicht mehr dort bleiben, nicht mehr dahin fahren. Abschied von einem Land nehmen, das für einen viel bedeutete. Wie von einer Jugendliebe.

Oder weiter kämpfen, auch wenn die gewöhnlichen Mittel der politischen Aktion in einer rechtsstaatlichen Grundordnung kaum Erfolge in der absehbaren Zukunft versprechen. Dabei kehren alte Fragen zurück, die man beinahe vergessen hatte. Oder vielleicht verdrängt. Was hat eine demokratische Opposition in einem Parlament zu suchen, das nicht viel mehr als ein Feigenblatt vor Viktor Orbáns hässlichem Willen zur Macht ist? Legitimiert sie dadurch nicht etwa das Scheingremium, das die Scheinverfassung jeweils nach Belieben des „Minipräsidenten“ ändert? Sollen die demokratischen Parteien die Wahlen vom nächsten Jahr nicht lieber boykottieren, wie der etwas ungestüme Philosoph Gáspár Miklós Tamás unlängst forderte? Ab welchem Punkt gilt die Teilnahme an nur eingeschränkt demokratischen Veranstaltungen als lächerliche Komplizenschaft, wie die der „Blockflöten“ aus der ehemaligen DDR?

Kämpfen mit den Mitteln des zivilen Ungehorsams, wie es das lose Aktivistennetz versucht, das vor einigen Wochen die Fidesz-Zentrale in Budapest besetzt hat. Kämpfen in der Hoffnung, dass die EU-Kommission irgendwann aufhört, tatenlos zuzuschauen, auch wenn sie gerade mit dringlicheren Fragen beschäftigt ist. Kämpfen in einer grauen Zone, die zwischen Rechtsstaat und Autoritarismus liegt, in der kein klares Rezept, kein Fahrplan zur Verfügung steht und keine Garantien.


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