Virtuelle Schranken und reale Probleme

Ganz und gar wird Belarus mit Sicherheit nicht von der digitalen Landkarte der Welt verschwinden, auch wenn das manch einer befürchten mag.

Doch ein neues Internet-Gesetz weist Nutzer einmal mehr in die Schranken.  Es erinnert an den strengen Erlass vom Juli 2010, der die Besitzer von Internet-Cafés verpflichtet, Besucher namentlich zu erfassen und ihre Verbindungsdaten zu speichern.

Das Gesetz, das Anfang Januar in Kraft trat, betont nun erneut: Jeder, der in Belarus gemeinschaftlich genutzte Internet-Dienste anbietet, muss seine Kunden genau registrieren und deren Netzbewegungen aufzeichnen. Zudem müssen Firmen, die kommerzielle Online-Dienste anbieten, ihre Server ins Inland verlegen.

Beobachter rätseln: Sollen Online-Händler so gezwungen werden, sich in Belarus niederzulassen und dort Steuern zu zahlen? Oder will das Regime den Zugang zu ausländischen Internet-Seiten begrenzen und die Kontrolle der Nutzer erleichtern? Die weit interpretierbaren Formulierungen des Gesetzes werfen Fragen auf. Was sind kommerzielle Online-Dienste? Lediglich Verkaufsplattformen und Dienstleister im engeren Sinn oder auch E-Mail-Anbieter und die Seiten sozialer Netzwerke? Und wie werden kritische Nachrichten-Seiten behandelt, die von ausländischen Servern aus arbeiten?

Die Freiheit der Information ist derweil allerdings nicht nur online eingeschränkt: Am vergangenen Freitag beschlagnahmten belarussische Polizisten die gesamte Auflage einer Regionalzeitung in Witebsk, immerhin 10.000 Exemplare.

Über Ulrike Gruska

Ulrike Gruska schreibt Reportagen, Porträts und Analysen aus und über Osteuropa, vor allem aus Russland und dem Südkaukasus. Ihr Studium in Hamburg (Politische Wissenschaft und Osteuropastudien) unterbrach sie 2000/2001, um für ein Jahr bei deutschsprachigen Zeitungen an der Wolga zu arbeiten. Von 2007 bis 2010 betreute sie als Redakteurin den n-ost Artikeldienst. Nach Stationen in Moskau und Tiflis schreibt sie heute von Berlin aus für Tageszeitungen, Magazine und Buchverlage.

Dieser Autor auf www.ostpol.de http://www.ulrikegruska.de

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