Planwirtschaft statt Marktreformen

Ein weiteres europäisches Land befindet sich ein einer schweren wirtschaftlichen Krise: Belarus hat in den letzten Monaten mehrere traurige Rekorde gesammelt: Höchste einmalige Währungsabwertung seit 1990 weltweit, Spitzenwert bei der Inflationsgeschwindigkeit (105 Prozent in zehn Monaten laut Schätzungen des nationalen Statistik-Komitees) und weltweit höchster Diskontsatz unter den Zentralbanken. Die Lage ist sehr ernst und hat innerhalb der Regierung zu Meinungsverschiedenheiten geführt, wie sie das Land jahrelang nicht gesehen hat.

„Wir beobachteten den Kampf zwischen der Koalition der Reformern und der alten politischen Garde, die ein altes Wirtschaftsmodell bewahren will“, so der belarussische Wirtschaftsexperte Sergej Chaly. Hauptziel des belarussischen Wirtschaftsmodells war das Wachstum des BIP – und bereits 2010 wurde dies zum Problem. Die Aufgabe, das BIP zu erhöhen, wurde nur teilweise erfüllt und schwächte dazu die gesamte Wirtschaft. Zahlreiche staatliche Programme benötigten Finanzmitteln, die dem Land eigentlich fehlten – das Geld dafür wurde einfach gedruckt. Außerdem wurden vor den Präsidentschaftswahlen die Löhne der staatlichen Angestellten stark erhöht – ebenfalls mit Hilfe der Geldpresse.

Zugleich verlor das Geld an Wert. Doch die Zentralbank hatte keine Ressourcen, um den Wechselkurs des Rubels zu stützen. Der Schwarzmarkt blühte auf, es existierten parallel mehrere Wechselkurse. Sieben Monate lang versuchte die Zentralbank die Situation zu korrigieren. Im Mai wertete sie den Rubel um 56 Prozent ab, doch es gelang ihr erst mit einer zweiten Abwertung um 52 Prozent einen endgültigen Wechselkurs festzulegen. Damit bekam man spontan zwar das Außenhandelsdefizit in den Griff. Doch der Export der belarussischen Waren zog dermaßen an, dass im Inland sogar einige Waren knapp wurden.

„Der Höhepunkt der Krise ist vorbei, und die Situation auf dem Exportmarkt sieht günstig aus. Die Behörden müssen jetzt aber auch die wirtschaftliche Situation im Inland stabilisieren. Und das größte Problem hier ist die Geldentwertung, die das reale Einkommen der Menschen auffrisst“, so Experte Chaly.

Das begriff zum Teil auch die Regierung. Eine Gruppe von Reformbefürwortern wollte daher die Inflation auf 19 Prozent begrenzen, was einen Anstieg des BIP um 1,5 Prozent zur Folge gehabt hätte. Zu wenig nach Meinung von Präsident Lukaschenko, weshalb die Regierung dem Präsidenten nun einen neuen Plan vorstellen muss. Die belarussische Nachrichtenagentur belapan teilte indes mit, dass nach ihren Informationen ein Wachstum des BIP um fünf Prozent realistisch sei.

Wenn das passiert, müsste die gebeutelte Bevölkerung mit einer weiteren Geldabwertung und folglich mit einem noch geringeren Lebensstandard rechnen. Dabei haben die Menschen in den vergangenen Monaten schon stark gelitten: Die Preise vieler Lebensmittel haben sich verdoppelt, Benzin, öffentliche Verkehrsmittel, Wasser und Strom sowie viele Dienstleistungen sind erheblich teurer geworden, während die Löhne zwei Mal gekürzt wurden.

„Diese Krise hat gezeigt, dass unsere Wirtschaft nur das Durchschnittseinkommen des Jahres 2006 sicherstellen kann in Höhe von 200-250 Dollar. Wenn die Regierung weiter bei ihrer Planwirtschaft bleibt, wird das Land weiter in die Krise rutschen, was am Ende zum politischen Zusammenbruch führen kann“, meint Sergej Chaly. Doch die Meinungen der Experten bleiben ungehört. Lukaschenko hat die Regierung beauftragt, das BIP im kommenden Jahr auf fünf Prozent zu erhöhen.

Auch internationale Experten sehen die Lage des Landes eher pessimistisch. Die Ratingagentur Standard & Poor`s hat vor kurzem die Bewertung des wirtschaftlichen Risikos in Belarus geändert und das Land von der 9. in die 10. Gruppe verschoben, wo sich derzeit auch Griechenland befindet.

Ein Gastbeitrag von Iryna Shpakouskaya


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